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Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es gebe offensichtlich noch keine Entscheidung der US-Regierung, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim G7-Treffen in Kanada.„Es hängt jetzt auch sehr davon …

In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts.Im November 2023 hatte das Bezirksamt im sogenannten Reuterkiez Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, eine Durchfahrtsperre sowie die …

Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 die Importmenge schrittweise gesenkt werden. Dadurch will die EU die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern und die damit verbundenen Markt- und …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. „Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).„Ihre Lebensgeschichten müssen bewahrt und als Mahnung für Gegenwart und Zukunft verstanden werden.“ Wer unter der Repression des SED-Regimes gelitten habe, …

Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.Demnach haben sich zehn von 15 Großstädten über 500.000 Einwohner in der Wahrnehmung der Radfahrer signifikant verbessert. Nürnberg habe am meisten aufgeholt und punktet …

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 28 Prozent.Die AfD verliert unterdessen einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in der Tat alle, die sich dazu entschließen, auf dem Landwege Israel jetzt zu verlassen und (…) nach Deutschland zurückzukommen, dass das ermöglicht wird“, …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. „Wenn der Bund Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen verursacht, muss er diese in gleichem Maße kompensieren“, sagte Kretschmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Entlastungen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet.„Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen“, sagte er. „Wir …

Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden. Wadephul sagte am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“ zur vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump vom G7-Gipfel in Kanada: „Ich glaube, die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich in …