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42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD unter 1.321 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 46 Prozent (-5) halten das Verfahren …

Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister Lindner (FDP) eingesetzt hatte. „Kernproblem ist, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet, dass die Finanzplanung den Regeln entspricht“, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner, der …

Die Grünen können sich in der Sonntagsfrage etwas erholen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 13 Prozent (+2 im Vgl. zu September), wie aus einer Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD hervorgeht. Die Union läge bei 31 Prozent (-2) und wäre trotz der Verluste klar …

Hinsichtlich der Entscheidung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland gehen die Meinungen der Bundesbürger auseinander. 40 Prozent von ihnen bewerten sie als richtig, 45 Prozent als falsch, wie aus einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche unter 1.321 Wahlberechtigten hervorgeht. …

Die Zunahme besonders schwerer Hurrikane wie „Milton“ oder zuletzt „Helene“ vor den US-Küsten ist laut dem Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf eine Folge des Klimawandels. „Infolge der Erwärmung gibt es nicht unbedingt häufiger tropische Wirbelstürme“, sagte Rahmstorf dem „Spiegel“. „Aber die Hurrikane werden tendenziell immer stärker und zerstörerischer.“ Das Wasser im …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.211 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart drehte der Dax am Mittag und frühen Nachmittag kurz ins Plus, bevor er wieder nachgab. Im September verteuerten sich die …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. „Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir brauchen ein Waffenembargo und diplomatischen Druck auf die Netanjahu-Regierung“, fügte sie mit Blick auf den israelischen …

Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar mehrfach bei Zusammenstößen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der Hisbollah getroffen worden. Am Morgen seien zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, als ein Merkava-Panzer der IDF auf einen Beobachtungsturm des UNIFIL-Hauptquartiers in Naqoura gefeuert, ihn direkt getroffen und zu …

Nachdem Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär geworden ist, besetzt die SPD-Bundestagsfraktion seinen bisherigen Posten als Fraktionsvizevorsitzender nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. „Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat heute – nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand …

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist geringfügig gesunken. Im September verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise erneut um 0,2 Prozent, ebenso wie auch schon im August und im …