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Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf die Attacke des Mullah-Regimes auf Israel mit gut 200 Raketen ungeachtet des starken Widerstands der USA offenbar weiter eine Option. „Israel hört immer aufmerksam zu, was die Vereinigten Staaten – unser wichtigster …

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. „Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus des Verbrennungsmotors ständig infrage stellt, verhindert Innovationen und bestraft innovative Unternehmen“, sagte er dem „Spiegel“. Damit widerspricht Westphal neben CDU und FDP auch seinem …

Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. „Stand jetzt plane ich nicht, für den Bundestag zu kandidieren. Aber wer weiß, was in den nächsten Wochen noch passiert“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Der 63-Jährige kandidiert beim Linken-Bundesparteitag, der am kommenden Freitag in …

Im Streit um die Umsetzung der Wachstumsinitiative wirft die FDP-Bundestagsfraktion den Grünen Blockade und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bummelei und fehlende Durchsetzkraft vor. „Aus Erfahrung sind die Erwartungen an Robert Habeck und seine Durchsetzungsfähigkeit gering“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das In-Aussicht-Stellen des Wirtschaftsministers für die …

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen BRH-Bericht. Nur gut ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin eine umfangreiche neue Waffenlieferung zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir mit Unterstützung unserer Partner, Belgien und Dänemark und Norwegen, ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“, sagte Scholz …

Ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. „Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz legalem Weg Cannabis züchten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Keune dem „Spiegel“. Der Verein hat 400 …

63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. 87 Prozent der befragten ambulanten Anbieter erklärten, dass sie …

Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten, wirft nun die EVP den Grünen vor, im Industrieausschuss gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten zu machen. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht dabei um Gremien, in denen sich Parlamentarier mit …

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr geplante Resolution zum Schutz jüdischen Lebens ausuzubremsen. „Ich finde es für unser deutsches Parlament beschämend, dass es nicht möglich ist, fraktionsübergreifend einen Antrag zum Jahrestag des 7. Oktober abzustimmen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Mitglied …