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Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Krisentreffen der Innenminister von Bund und Ländern gefordert, auf dem über Konsequenzen aus dem Fall beraten werden müsse. „Die Politik muss darauf reagieren. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen so schnell wie möglich zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen“, sagte …

Laut dem Cannabis-Gesetz ist der Cannabis-Anbau auch in nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen erlaubt. Seit 1. Juli 2024 können diese sogenannten Cannabis-Clubs dazu einen Antrag in dem jeweiligen Bundesland stellen, in Bayern ist bislang aber keiner dieser Clubs genehmigt, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die …

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Die Zahlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro im Jahr, berichten der „Stern“ und die Internetplattform „Frag den Staat“. Demnach erhielten 7.648 …

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie die Chefs von vier weiteren großen Verbänden haben in einem Brandbrief an die Parteichefs appelliert, nach der Wahl verstärkt die ländlichen Räume für Unternehmen zu fördern. „Wir haben den Eindruck, dass sich die Politik in den vergangenen Legislaturperioden zu sehr auf die gesellschaftlichen und sozialen Bedürfnisse …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.156,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.085 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundesinnenmisterin Nancy Faeser (beide SPD) die Sicherheitsbehörden zum Messerangriff in Aschaffenburg befragt. Dem Treffen wohnte unter anderem BKA-Vize Jürgen Peters bei. Zuvor hatte Scholz sich bestürzt über die Tat gezeigt. „Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet sich auch ein …

In der sogenannten Fördermittelaffäre hat Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine jüngste Entscheidung verteidigt, an der Verschwiegenheitspflicht der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring festzuhalten. „Ich muss in so einem Fall auch die Persönlichkeitsrechte meiner Mitarbeiter schützen“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Es geht um Vorwürfe gegen das BMBF unter Özdemirs Vorgängerin, Bettina Stark-Watzinger …

Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine „Wende in der Migrationspolitik“ verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem „Stern“. Für Thüringen kündigte er neben neuen Abschiebehaftplätzen ein eigenes Abschiebezentrum an. „Wir werden in dieser Wahlperiode neben einer neuen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung auch ein Rückführungszentrum einrichten“, erklärte …

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen. „Die vom regierenden Bürgermeister Berlins inszenierte Debatte über die Zusammenlegung der Regierungsbehörden in Berlin ist eine alte Kamelle, die pünktlich zum Wahlkampf hochgezogen wird“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …

Immer häufiger marschieren in Deutschland rechtsextreme Gruppen und Parteien auf. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau und anderen aus ihrer Gruppe. Im Jahr 2024 registrierte das Bundesinnenministerium demnach bislang 316 Demonstration, Kundgebungen und Aufmärsche …