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Bund zahlt immer noch Millionen Euro für Opferrenten an Nazi-Täter

Konzentrationslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Die Zahlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro im Jahr, berichten der „Stern“ und die Internetplattform „Frag den Staat“.

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Demnach erhielten 7.648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz – im Dezember 2023. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, zitieren die Zeitung und die Plattform aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Laut „Stern“ und „Frag den Staat“ bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der „Stern“ berichtet von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.

Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experte Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.

Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt. Klemp kritisierte das Gesetz als „Feigenblatt“, da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde.

Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. „Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden“, sagte Beck dem „Stern“. Die Bundesregierung wollte die Ausgaben laut Bericht für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortete sie auf die Kleine Anfrage der Linken.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer „faulen Ausrede“. Dem „Stern“ sagte er, „allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt – trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartiger Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus – seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen.“ In den kommenden Tagen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Konzentrationslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. Markus
    23. Januar 2025 um 14.10 — Antworten

    Die Union hatte niemals ein Interesse daran, rekrutierte sich doch ein nicht kleiner Teil der Mitglieder aus eben diesen Kreisen. Andere Parteien (bis auf linke, die wurden dann drangsaliert bzw. gar verboten) waren hier allerdings auch nicht viel besser. So lange diese Parteien dann an der Macht waren und entsprechend belastete Politiker an den Schaltstellen der Macht bestand keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung. Erst wenn die öffentliche Empörung bei Aufdeckung (meist durch die Presse) wurde der Betreffende fallen gelassen (und ihm hintenrum ein weiches Kissen hingelegt, damit derjenige nicht zu hart fällt).
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
    Selbst in den 16 Jahren der Bimbesbirne und danach 16 Jahren IM Erika bestand keinerlei Bedarf. Jetzt ist es eigentlich zu spät, es ist kaum noch jemand davon am Leben.Deswegen kann man jetzt grosse Töne spucken.
    Ähnliches bei der strafrechtlichen Aufarbeitung, jahrzehntelang konnten die Täte nach dem Krieg weiter ihr Unwesen treiben und sich bis auf ganz vereinzelte Ausnahmen sicher fühlen. Der Aktionismus der letzten Jahre ist scheinheilig, denn bis auf ein paar hochbetagte Sektrtärinnen ist von denen keiner mehr am Leben.

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