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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die chinesische App Tiktok in Deutschland zu verbieten. „Ich bin nicht für Verbote, ich bin immer dafür, aufzuklären“, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Man müsse den Nutzern aufzeigen, dass hinter dem Medium China stecke und dass …

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit kann Tübingen weiterhin von Letztverkäufern die Erhebung einer Steuer auf den Verbrauch von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck verlangen, sofern Speisen und Getränke darin für den unmittelbaren Verzehr an Ort …

In den Verhandlungen über die Vergütungstarifverträge für die knapp 2.000 Beschäftigten von TUI Fly lehnt die Tarifkommission von Verdi das Arbeitgeberangebot ab. „Sollte sich TUI Fly weiterhin diesen Verhandlungen verweigern, ist die Bereitschaft zu Streiks in hohem Maße gegeben“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Die Angestellten wollten nicht unbedingt …

Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.272 Punkten berechnet, damit ein Plus von 1,1 Prozent zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Adidas-Aktien, am Ende die Papiere von Porsche und Porsche Automobil. …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Dezember 2024 gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Im Dezember 2024 wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,8 Milliarden Euro dorthin exportiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse …

Der Mikrozensus 2025 hat begonnen. Von Januar bis Dezember 2025 soll insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt werden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der Mikrozensus stellt – anders als der Zensus, der in der Regel alle …

US-Präsident Donald Trump hat ein neues milliardenschweres Infrastrukturprojekt für sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) mit dem Titel „Stargate“ angekündigt. So sollen etwa „kolossale Datenzentren“ gebaut werden, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Zuvor hatte er ein Dekret seines Vorgängers Joe Buden außer Kraft gesetzt, mit dem unter anderem Diskriminierung …

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. „Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen solchen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte“, erklärte das Institut am …

Der Publizist Michel Friedman hat das Gedenken an den Holocaust in Deutschland und den Umgang mit Rechtsextremisten und der AfD in scharfen Worten kritisiert. „Es gibt keine Erinnerungskultur in Deutschland“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die deutsche Erinnerungskultur ist ein schwarzes Loch“, so Friedman. „Darin gibt es helle Punkte von …

Ex-SPD-Chef Martin Schulz will einen engen Schulterschluss in Europa gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik zusammenzuschließen. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa will keinen Trumpismus“, sagte der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung dem Nachrichtenmagazin Politico (Mittwochausgabe). Es gebe in Europa zwar starke Parteien, die Trump unterstützten. „Schauen Sie sich Österreich …