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Das US-Justizministerium hat alle Rechtsstreitigkeiten der 1957 geschaffenen Bürgerrechtsabteilung gestoppt. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Auch Vereinbarungen, die Reformen in Polizeidienststellen vorschreiben, in denen das Justizministerium ein Muster von Fehlverhalten festgestellt hat, wurden ausgesetzt. Die Bürgerrechtsabteilung ist unter anderem für die Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze und des Gesetzes für Bürger mit …

Vor der am Donnerstag beginnenden zweiten Tarifverhandlungsrunde für die rund 170.000 Beschäftigten bei der Deutschen Post fordert Verdi sieben Prozent mehr Lohn sowie mehr Urlaub. „Nur mit deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten lassen sich die noch immer hohen Kosten und Lebensmittelpreise bewältigen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. …

Die EU will US-Präsident Donald Trump offenbar mit einem umfangreichen Verhandlungsangebot von neuen Zöllen abhalten. In einer internen Taskforce soll schon an einer konkreten Offerte gearbeitet werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. So soll die Nachfrage nach US-Flüssiggas (LNG) gesteigert werden, indem die Importe aus Russland gedrosselt werden. …

Die schwedische Elektroauto-Marke Polestar wird ihr für Europa geplantes Modell 7 wohl nicht in Deutschland produzieren. „Deutschland ist leider nicht gerade der billigste Standort für die Autoproduktion“, sagte Polestar-Chef Michael Lohscheller der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wir würden uns freuen, wenn man eine Investitionsentscheidung für einen Produktionsstandort in Deutschland treffen könnte. Aber …

Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Zu viele Drogendealer, „die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen“, könnten vom Cannabisgesetz profitieren, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Eine neue Bundesregierung wäre gut beraten, die Praxiserfahrungen …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. „Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mit ihren Deportationsplänen mache sie den Menschen …

Mehr als ein Jahr nach Beginn zeigt ein Präventionsprogramm des Bundesfamilienministeriums für mentale Gesundheit an Schulen positive Ergebnisse. In einer wissenschaftlichen Auswertung des Modellprogramms Mental Health Coaches durch die Universität Leipzig, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, geben sowohl die Coaches selbst als auch Schulleitungen, Schüler und Vertreter …

Der Bau neuer Leitungen wird einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Ob das für die Kunden bezahlbar ist, wird davon abhängen, wer bei der Finanzierung den Hut auf hat, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorab unter Berufung auf eine Studie der Universität Mannheim. Der für die Energiewende notwendige massive Ausbau des …

Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Linda Heitmann, hofft, dass auch andere Städte dem Vorbild Tübingens folgen und eine Verpackungssteuer erheben. „Ich freue mich über das Urteil, weil es ab heute keine Ausrede mehr für Kommunen gibt, sich nicht um das Verpackungsmüll-Problem zu kümmern“, sagte Heitmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Der CDU-Sozialflügel hat in der Debatte über hohe Sozialbeiträge gefordert, mehr Leistungen, die derzeit durch Sozialversicherungen übernommen werden, aus Steuermitteln zu finanzieren. „Für uns Christdemokraten ist klar, dass eine nachhaltige Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme eine der großen Aufgaben der kommenden Regierung wird“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, dem …