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Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen. „Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz am Samsteg. „Äussere …

Auf dem Gelände eines russischen Treibstofflagers in der Nähe der ostukrainischen Stadt Rowenky in der besetzten Region Luhansk ist nach Angriffen des ukrainischen Militärs offenbar ein Brand ausgebrochen. Das teilte der ukrainische Generalstab am Samstag auf Telegram mit. Nach ukrainischen Angaben sollen in dem Lager Öl und Erdölprodukte gelagert sein, …

Über eine halbe Million Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts im Sudan in den benachbarten Südsudan geflohen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Die Flüchtlinge werden an 30 Orten des 11-Millionen-Einwohner-Landes beherbergt, vor allem Flüchtlingslagern. „Die Zahl der Flüchtlinge im Südsudan hat sich in weniger als …

Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag oft mit einer möglichen „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW stimmen, um diese zu stabilisieren. „Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht“, sagte Ramelow der …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. „Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskyj tun, damit beide Seiten zu Kompromissen gedrängt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag. „Es gibt einen guten Friedensplan …

Vor der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP16) Ende Oktober hat Greenpeace die Schließung der Finanzlücke im globalen Biodiversitätsfonds angemahnt. 2022 hatten sich 28 Länder darauf geeinigt, bis 2025 mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung des weltweiten Schutzes …

Das Feuer an Bord des deutschen Öl- und Chemikalientankers „Annika“ in der Ostsee ist am frühen Samstagmorgen vollständig gelöscht worden. Die Ladung des Schiffs, etwa 640 Tonnen Öl, war von dem Feuer nicht betroffen, teilte das Havariekommando des Bundes am Samstag mit. Am frühen Morgen wurde der Tanker in den …

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. „Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren“, teilte sie am Freitagabend mit. „Ich bleibe selbstverständlich politisch aktiv, an der Basis, für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und wo immer ich helfen kann.“ 2025 sei ihr 27. Jahr im Bundestag. Zudem …

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“. Mit Blick auf die Besetzung der Posten …

Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket II hat der Rentenexperte Axel Börsch-Supan einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau „sollte auf die weniger Verdienenden fokussiert werden, während für die Besserverdienenden, die oft Betriebsrenten erhalten und die es sich erlauben können, eine private Altersvorsorge aufzubauen, der Nachhaltigkeitsfaktor auch in …