Bundesregierung will Aus von Familienreservierung nicht verhindern
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren.Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass es zwar aufgrund der Eigentümerstruktur der Bahn regelmäßigen Austausch gebe, man aber nicht in die Preisgestaltung des Staatskonzerns eingreifen wolle. „Das ist eine unternehmerische …
Dobrindt will sich bei Compact-Verbot nicht positionieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.„Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. Deswegen könne er zu dem Prozess keine Aussage treffen. Den …
Bundeswehr rüstet Drohnenabwehr im Eiltempo auf
Die Bundeswehr verstärkt unter Hochdruck die Drohnenabwehr im Inland. Nach „Spiegel“-Informationen werden bereits Drohnenabwehrtrupps zum Schutz von Kasernen in Deutschland aufgebaut.Parallel ist die Beschaffung von verschiedenen Drohnenabwehrsystemen in hoher Stückzahl geplant. In einer Weisung ordnete General Alexander Sollfrank, Chef des Operativen Führungskommandos, bereits im April für alle Teilstreitkräfte den Aufbau …
Nationaler Sicherheitsrat lässt auf sich warten
Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der „Spiegel“ berichtet, schreibt das Kanzleramt kleinlaut, man sei derzeit noch dabei, die „Grundlagen“ für das neue Gremium zu erarbeiten, deswegen sei der Nationale Sicherheitsrat „bis dato noch …
Trotz Weimer-Vorstoß wohl kein Exil-Campus von Harvard
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen – mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über.Die Bundesregierung hat keinen Kontakt zu Harvard aufgenommen, heißt es in der Antwort des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine schriftliche Frage der …
Start des neuen Rohstofffonds verzögert sich weiter
Eine Milliarde Euro hat der Bund bereitgestellt, doch noch immer kann die staatseigene KfW-Bank Unternehmen nicht fördern, die sich neue Quellen für kritische Rohstoffe und seltene Erden erschließen wollen.Grund dafür ist laut eines Berichts des „Spiegel“, dass es noch kein Beratungsunternehmen gibt, das entsprechende Investitionsprojekte prüft. Ein Vergabeverfahren, mit dem …
Studie warnt vor großem Mangel an KI-Rechenzentren in Deutschland
Deutschland droht beim Bau von Rechenzentren immer weiter abgehängt zu werden. Das besagt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte, über die der „Spiegel“ berichtet.Damit das nicht passiert, müssten dreimal so viele Kapazitäten aufgebaut werden wie derzeit geplant. Die Investitionskosten dafür lägen bei rund 60 Milliarden Euro. „Der Anteil Deutschlands an der …
Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden
Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des EU-Budgets und einen höheren deutschen Nettobeitrag kategorisch ab. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesregierung zum Beginn der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen …
Dax bleibt am Mittag schwach – Ölpreis im Höhenrausch
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.425 Punkten berechnet, 1,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Es ist derzeit noch verfrüht, potentielle wirtschaftliche Auswirkungen der zunehmenden Spannungen …
ADAC erwartet höhere Spritpreise und rät zum raschen Tanken
Die Autofahrer in Deutschland müssen sich nach Einschätzung des ADAC infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran auf höhere Spritpreise einstellen.Infolge der aktuellen Lage sei der Ölpreis nach oben gesprungen, sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Diese Verteuerung wird auch auf dem Kraftstoffmarkt nicht ohne Folgen …
