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Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer wächst mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland.„Wir müssen davon ausgehen, dass der Iran seine bekannten Netzwerke, darunter die `Achse des Widerstands`, nutzen wird, um mit Terroranschlägen gegen jüdische beziehungsweise israelische Einrichtungen, aber auch …

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Israel nach der Militäroperation gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran davor gewarnt, seinen Ruf als Demokratie und Rechtsstaat nicht aufs Spiel zu setzen.„Es ist eine große Spirale der Gewalt“, sagte er am Freitag dem Nachrichtensender „Welt“. „Und ich finde es …

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal POLITICO.Die Kommission will die Mindeststeuer auf Tabakprodukte deutlich anheben. Künftig soll sich die Steuerhöhe am Wohlstand der Mitgliedstaaten orientieren. „Die Höhe der Besteuerung …

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran warnt der Politikwissenschaftler Carlo Masala vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts auf Europa.„Die Bundesregierung wird sich an die Seite Israels stellen. Gleichzeitig besteht ein reales Risiko durch iranische Schläferzellen in Europa“, sagte Masala der „Welt“. Teheran habe bereits in der Vergangenheit Angriffe …

Die Führung der Grünen in Bayern distanziert sich in einem Brief an Polizeivertreter von der Vorsitzenden der eigenen Parteijugend. Das berichtet der „Spiegel“.Es geht um das Foto von Jette Nietzard in einem Sweatshirt mit dem Aufdruck „ACAB“ (das Kürzel steht für „All Cops Are Bastards“), welches die Grünen-Bundesvorsitzende Ende Mai …

Der Autohersteller Volkswagen treibt in Dresden die Neuausrichtung seines kleinsten Werkes voran.Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertrauten Personen berichtet, könnte die TU Dresden etwa die Hälfte der Fläche der sogenannten Gläsernen Manufaktur übernehmen, um dort einen Innovationscampus zu errichten. VW würde die anderen 50 Prozent …

Israel hat nach den Militärschlägen im Iran diplomatische Vertretungen weltweit bis auf Weiteres geschlossen und stellt zunächst keine konsularischen Dienste mehr zur Verfügung. Das teilten die Botschaften am Freitag mit. Davon betroffen ist auch die israelische Botschaft in Berlin.Israelis im Ausland werden weiter aufgefordert, ein Online-Formular auszufüllen, um ihren Aufenthaltsort …

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für Arbeit und Soziales, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Rente zurückgewiesen.„Die Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin verkennen die Realität“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Der Anteil versicherungspflichtig Beschäftigter unter den 60- bis 64-jährigen Menschen in Deutschland sei von 2013 bis 2023 deutlich …

Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert.„Die Festlegung einer Quote für kommunale Investitionen sollte den Ländern vorbehalten bleiben, denn die Länder kennen die spezifischen Herausforderungen, Investitionsbedarfe und Strukturen ihrer Städte und Gemeinden wie auch des Landes besser“, …

Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert.„Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist“, sagte er am Freitag. „Der UN-Sicherheitsrat sollte noch heute zu einer …