Nachrichten

Die EU-Kommission hat ihre erste Untersuchung gegen eine Social-Media-Plattform unter dem „Digital Services Act“ (DSA) offenbar abgeschlossen. Die Behörde stehe vor der Entscheidung, ob eine Strafzahlung in Millionenhöhe gegen das Netzwerk X von US-Milliardär Elon Musk verhängt werden soll, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf drei hochranginge EU-Beamte. Offiziell dementiert …

Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. In ihrer vorherigen Prognose vor drei Monaten hatte die Regierung noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. …

Nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg, den mutmaßlich ein psychisch kranker Afghanen begangen haben soll, hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Innenminister der Länder und des Bundes offenbar zu einer Sonderkonferenz eingeladen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bremen hat derzeit den Vorsitz der …

Im Jahr 2022 wurden rund 138.800 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen gezählt. Das waren 1.300 Auslandsstudierende oder 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Der Anstieg ist insbesondere auf zusätzliche rund 1.700 Studierende in Österreich, 600 in Portugal und 500 in Dänemark zurückzuführen, …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im November 2024 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,9 Prozent gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 7,8 Prozent und im Tiefbau um 7,9 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 …

Fahrzeughändler in Deutschland haben die aktuellen Preise von Audi kritisiert. „Wir bemerken seit Längerem einen massiven Absatzeinbruch bei der Marke Audi“, sagte Alexander Sauer-Wagner, Präsident des VW- und Audi-Partnerverbands, der knapp 2.000 Autohäuser in Deutschland vertritt, dem „Spiegel“. Viele Modelle seien „deutlich zu teuer geworden“, vor allem E-Autos, bemängelte er. …

Die Zahl der Verletzten bei Straßenverkehrsunfällen ist im November 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4 Prozent gesunken. Insgesamt wurden rund 28.000 Menschen und damit 1.200 weniger als im November 2023 verletzt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Zahlen mit. Die Zahl der Verkehrstoten sank demnach um 12 …

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg noch auf freiem Fuß war, zurückgewiesen. Ein Vollzugsdefizit auf Landesebene sei „nicht der Fall“, sagte Herrmann den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstagabend. Für die Durchführung von Abschiebungen sei die Bundesregierung …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf „Abschottung und Abschiebung“ zu setzen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“ zu Merz` Plänen für die …

Angesichts der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Christdemokraten in Europa (EVP) Verhandlungen mit den von der Terrorgruppe Taliban kontrollierten afghanischen Behörden gefordert. „Asylsuchende, die schwere Straftaten begangen haben, und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“, sagte der Partei- und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber (CSU) …