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Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, damit der Bund die betroffenen Kommunen einmalig dabei unterstützen kann, ihre Altschuldenproblematik zu lösen, damit diese wieder die dringend notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen oder öffentlichen Nahverkehr tätigen …

Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten bei den Anhängern der …

AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und innerer Sicherheit ins Parlament einzubringen. Chrupalla sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „CDU und CSU haben unsere Anträge auf effektiven Grenzschutz und Abschiebungen gefährlicher Zuwanderer immer abgelehnt. Stattdessen hat Merz die Politik …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl gefordert. Dass der Ton im Bundestagswahlkampf nach Aschaffenburg an Schärfe erheblich zusammengenommen habe und die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkomme, seien erwartbare Reaktionen der Politik, sagte der GdP-Vorsitzende …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen zu lassen. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu“, …

Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Anstieg gegenüber 2019 verzeichnete die Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen mit 6,6 Prozentpunkten, teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag mit. Auch bei den 25- bis 34-Jährigen ist demnach ein ähnlich hoher Anstieg feststellbar (6,4 …

Die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes stellt in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern am Hindukusch fest. Eine Verbesserung des deutschen Krisenmanagements sei „dringend geboten“, heißt es in dem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Schon in einem Zwischenbericht war zu lesen, dass Ziele zu hochgesteckt waren …

Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November sind bei den Grünen die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden. „Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro“, sagte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, dem „Spiegel“. 2021 habe man „in einem Jahr rund sieben Millionen Euro eingenommen“. Über 72.000 …

Die hessische Landesregierung drängt auf ein neues Vorgehen beim sogenannten Kirchenasyl. Die Zahl der Fälle habe sich im Bundesland zunehmend erhöht, auch würden im Kirchenasyl „vermehrt Personen in Hessen untergebracht werden, die nicht in die Zuständigkeit der hessischen Ausländerbehörden fallen“, heißt es in einem Papier, das für die jüngste Sitzung …

In Deutschland gilt es offenbar als nicht einfach, ein Unternehmen zu gründen. Das meint die Mehrheit der Befragten in einer Online-Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK für den Website- und Domain-Anbieter GoDaddy, über die der „Spiegel“ berichtet. Nur knapp 28 Prozent der 1.000 Befragten antworteten auf eine entsprechende Frage mit „eher Ja“ …