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Namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern von der nächsten Bundesregierung eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik. „Nach zwölf Jahren von reinen Zweckbündnissen auf Bundesebene sehen wir, wohin uns diese Stillstandskoalitionen gebracht haben“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, der „Welt am Sonntag“. Er wünsche sich eine neue Bundesregierung, die …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat erhebliche Bedenken gegen eine Entscheidung des irakischen Parlaments geäußert, mit der Kinderehen Vorschub geleistet werden könnte. „Ich teile die Sorge, dass mit einem solchen Schritt die Rechte von Frauen und Kindern bei Eheschließung, Scheidung, Sorge- und Erbrecht stark eingeschränkt werden“, sagte Amtsberg …

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Absicht, bei der Einbringung von Anträgen zur Migrationspolitik in den Bundestag die Zustimmung von AfD und BSW billigend in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. „Friedrich Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität in Deutschland“, sagte …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag eine Mehrheit findet“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein Verbot ist der falsche Zugang. Denn die Ideologie wäre damit ja nicht …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert. „Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren Fehler“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ein Verbotsantrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen. „Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ …

Fünf Jahre nach dem Corona-Ausbruch sehen sich die meisten Krankenhäuser organisatorisch besser auf eine neue Pandemie vorbereitet. „97 Prozent der deutschen Krankenhäuser sind überzeugt, heute besser auf eine Pandemie vorbereitet zu sein als im Frühjahr 2020“, wie aus einer Klinik-Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ …

Die SPD bietet CDU/CSU bei der geplanten Verschärfung von Asylgesetzen eine Zusammenarbeit an. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Die Teile des Sicherheitspaketes, die im Bundesrat von der Union gestoppt worden sind, können wir ganz schnell zur Abstimmung bringen“. Darunter seien laut Wiese unter anderem …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strompreise in der nächsten Legislaturperiode weiter senken. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Habeck: „Ich verspreche, die Strompreise werden sinken – dafür werde ich mich vom ersten Tag an einsetzen.“ Habeck ergänzte, Strom müsse sauber, sicher und bezahlbar sein. Das gelte für die Bürger, die Industrie …

Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Immobilien und Mieten will die SPD auch für die kommende Legislaturperiode am Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr festhalten. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD): „Wir halten an den 400.000 fest. Ich hätte auch sagen können nach dem Zinssprung im Frühling 2022, …