SPD-Linke machen Druck auf Scholz in der Steuerpolitik
Vertreter des linken SPD-Flügels machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steuerpolitik. In einem Positionspapier für die Vorstandsklausur der Partei, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert eine Gruppe von Sozialdemokraten um den Finanzpolitiker Michael Schrodi eine Steuerreform und höhere Subventionen für die Industrie.
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Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien seien „nur oberflächlich der Migration geschuldet“, heißt es in dem Papier. Vielmehr seien die Ergebnisse auch der Verunsicherung der Wähler wegen wachsender sozialer Ungleichheit und einer Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur geschuldet. Eines der großen Wachstumshemmnisse in Deutschland sei „der milliardenschwere öffentliche wie private Investitionsstau“, so die Autoren.
Die Verschonung hoher Vermögen und ein Festhalten an der Schuldenbremse seien „nicht nur sozial ungerecht“, sondern schadeten auch der Wirtschaft in Deutschland. Diese Debatte müsse die SPD „offensiver führen“. Vermögen werde in Deutschland zu großen Teilen nicht erarbeitet, sondern vererbt. Die Sozialdemokraten fordern „eine Reaktivierung beziehungsweise Reform vermögensbezogener Steuern“. Gemeint sind damit Erbschaft- und Vermögensteuer.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz am 10.10.2024, via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Vielmehr seien die Ergebnisse auch der Verunsicherung der Wähler wegen wachsender sozialer Ungleichheit und einer Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur geschuldet. Eines der großen Wachstumshemmnisse in Deutschland sei „der milliardenschwere öffentliche wie private Investitionsstau“
Und diese Vernachlässigung (u.a. sichtbar durch den Zusammenbruch der Carolabrücke) und der Investitionsstau kommen woher? Vielleicht aus den 2×16 Jahren verantwortungsloser Regierung, die wir jetzt zum Glück überwunden haben, zu deren Beseitigung aber die Zeit noch nicht einmal ansatzweise reichte? 2×16 Jahre, in denen die reichen Gierschlünde immer reicher und die Masse immer ärmer wurde – was exakt so gewollt war?
Und wenn wir erstmal soweit gesunken sind, dass wir einen Bundeskanzler von Blackrocks Gnaden haben, dann gute Nacht. Dann wird es wirklich finster.
Wenn ich dann noch lese, dass ein CDUler, der eine knappe Viertelmilliarde (!) Steuergeld sinnlos verschleudert hat, weil er es mit der Sorgfalt halt nicht so genau genommen hat (passiert halt), Rechnungsprüfer (!!!) in Passau werden will (wogegen es berechtigterweise Protest gab, so von wegen Bock und Gärtner), dann fällit mir zu so einer Unverschämtheit wirklich nichts mehr ein. Dafür fallen mir -zig Dinge ein, wo dieses Geld dringender und sinnvoller eingesetzt wäre.
Ich setze auf die echten Investigativjournalisten, die mal bitte sehr tief und gründlich nachforschen. Nicht dass es da irgendetwas wie Cashback gab…
Wundern würde es mich ehrlich gesagt nicht.