Brantner nennt „Manifest“ aus SPD-Reihen „höchst irritierend“

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste „Manifest“ prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland kritisiert. „Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Außenpolitik und im Umgang mit Russland fordern, ist höchst irritierend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die Ukrainer. „Und das sogenannte Manifest lässt unerwähnt, dass es seit Jahren immer wieder diplomatische Initiativen für Frieden mit Russland gibt.“ Die von den USA initiierten Gespräche in Riad und Istanbul seien nur die jüngsten Beispiele. „Bisher ist Putins Antwort auf diese Bemühungen immer mehr Gewalt.“

Brantner fügte hinzu: „Friedenspolitik heißt in diesen Zeiten, an der Seite der Angegriffenen und nicht der Aggressoren zu stehen. Gemeinsame Sicherheit bedeutet Solidarität mit unseren Partnern im Osten und im Baltikum, die Sorge vor einer weiteren Ausweitung der Gewalt haben.“

„Und auch wenn es uns nicht gefällt, bedeutet Friedenssicherung, in unsere eigene Wehrhaftigkeit zu investieren.“ Denn nur wenn man sich glaubhaft verteidigen könne, habe man überhaupt diplomatischen Handlungsspielraum. Erneut zeige sich, „dass es in dieser zentralen Frage zwei SPDen zu geben scheint“, sagte die Grünen-Chefin. „Die Frage ist, welche der beiden regiert.“

dts Nachrichtenagentur

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