Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten

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Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. Nach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro im Jahr für derartige Leistungen ausgelobt hat, wollte der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch wissen, was die anderen Ministerien und das Bundeskanzleramt in Krisenkommunikation, Image- oder strategische Beratung investieren.

Doch die Bundesregierung ließ die schriftliche Frage abperlen, schreibt der „Spiegel“. Eine Abfrage bei den Ministerien habe ergeben, „dass die Ermittlung der angefragten Informationen in der vorgesehenen Frist“ von nur einer Woche unmöglich sei, antwortete Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD).

Bartsch kritisierte das scharf. Es sei dreist gegenüber dem Parlament und den Bürgern, die dies alles bezahlen, dass die Bundesregierung binnen einer Woche nicht sagen könne, wie viele Image- und PR-Berater die Minister beschäftigten. Entweder seien es so viele Verträge und so hohe Kosten, dass eine Woche zum Zählen nicht ausreiche, so Bartsch. Oder die Koalition wolle sich „miese PR“ ersparen, die entstehe, wenn Sozialausgaben gekürzt und zugleich hohe Summen für Imageberater ausgegeben würden, die schlechte Politik als Erfolg vermarkten sollten.

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