Nachrichten

An deutschen Bahnhöfen und in dazugehörigen Bereichen hat es im Jahr 2024 insgesamt 609 Messerattacken gegeben. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf Behördenangaben. In 487 Fällen passierte der Angriff direkt an Bahnhöfen, an Haltepunkten oder an Haltestellen der S-Bahn. 121-mal erfolgte die Attacke auf freier Strecke, einmal an einer …

Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen.Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet, dass Chemieanlagen wegen der nationalen Ökobilanz in andere Länder abwandern könnten, wo die Firmen dann „vielleicht die doppelten oder dreifachen Mengen“ an Schadstoffen in die Luft pusteten.Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff, hier müsse man „versuchen, global zu denken“ – ein „Abwandern der Industrie“ …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält.Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.“ Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig …

Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.„Die Bundesregierung muss und wird deutlich machen, dass Klimaschutz ein herausragendes Anliegen auf der internationalen Agenda bleibt“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Welt werde derzeit …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. „Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in der Mitte unserer Hauptstadt – ein Zeichen gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen, gegen das Verstummen der Opfer des Zweiten Weltkrieges und der …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.„Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Insbesondere die Möglichkeit zur …

Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.2021 wurden noch 1.108 Steuerprüfungen vorgenommen, die zu knapp 130 Millionen Euro …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands.„Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. Deutschland sei von dem israelischen Angriff auf Iran überrascht worden. „Es muss dringend eine diplomatische Verhandlungslösung mit Teheran geben, um das bedrohliche …

Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in der Corona-Zeit untersucht. Bei …