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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. „Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit heran, in der die Erwartungen an Olaf Scholz andere sind“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Ministerpräsident ergänzte, er sei überzeugt davon, dass viele …

Die geplante „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt bei der Union und auch in der Ampel-Koalition auf Ablehnung. „Die 1.000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden …

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen. „Selbstverständlich bin ich für die Abschiebung krimineller Ausländer“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings wisse er auch um die Herausforderung bei der Umsetzung. Gauck ist …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg, als „in vielerlei Hinsicht unverantwortlich“ kritisiert. „Er schwächt die Unterstützung für die Ukraine – …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. „Das Rentenpaket II muss kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Da bin ich sehr klar.“ Schweitzer ergänzte, er verstehe diesbezüglich die Einlassungen der FDP nicht. „Wenn Christian Lindner eingeschlagen hat, kann …

Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine entschiedene Antwort der Polizei angekündigt. „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell …

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) antwortete sie auf die Frage, ob sie „Schwarz-Grün“ wolle, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Schwarz-Grün regiere, „und da haben wir vieles auf den Weg gebracht.“ Demokraten sollten „nicht immer gleich …

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins Visier genommen. „Es hilft nichts, wenn wir in Deutschland aufs Gas treten und Europa die Handbremse anzieht“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. „Ob Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettenrichtlinie oder Flottenregulierung für die Automobilindustrie – …

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten ausgetauscht und spreche mich für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper aus“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Man müsse der Ukraine so helfen, dass sie …

Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das Ministerium hatte demnach …