Nachrichten

Der parteilose Bundesverkehrsminister mischt sich in den Wahlkampf ein: Während sich verschiedene Parteien in den letzten Wochen für eine Kaufprämie für E-Autos fordern, erteilt er der Idee eine Absage. „Kaufprämien sind grundsätzlich keine gute Lösung“, sagte Wissing „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Sie stören die Preisbildung. Wir brauchen echte und nicht staatlich subventionierte …

Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen sie dafür eine „Parkvignette fürs Zentrum“ kaufen können, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Grundlage dafür sei ein komplett neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung. Auf diese Weise sollen etwa „Handwerker, …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe) berichtet. Demnach sind 1,6 Milliarden Euro, die im …

Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich zurückhaltend bezüglich einer Zustimmung seiner Partei zum von der Bundesregierung geplanten „Solarspitzen-Gesetz“ geäußert. „Wir werden dem Gesetz nur zustimmen, wenn es für mehr Energiesicherheit sorgt – und nicht für weniger“, sagte Jung dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Zuletzt hatte das …

Ralph Lenkert, Linken-Abgeordneter aus Thüringen, hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. Insgesamt 120-mal stand er in dieser Wahlperiode am Rednerpult, ergibt eine Statistik, über die der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Bundestags-Statistik berichtet. Demnach hat der fraktionslose …

Der FDP-Parteichef Christian Lindner fordert, den Staatsapparat zu verkleinern. „Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Montagausgabe). Außerdem fordert Lindner zudem: „Wir müssen unser Klimaziel auf 2050 europäisieren und den nationalen Alleingang beenden“ und man müsse das Bürgergeld reformieren indem man „den Sozialstaat treffsicherer“ mache Zu den …

Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin zurück. Wegners Vorstoß sei „ein unfreundlicher Akt“, der zu kurz greife, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Schweitzer sprach von einer „über die …

CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück. „Die Kritik, die diese Maßnahme als verfassungswidrig darstellt, greift nicht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Grundgesetz setze ein Stoppschild gegen Staatenlosigkeit, aber darum gehe es in den Fällen nicht. Vielmehr gehe es …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus. „Die Ultrareichen müssen mit einer Milliardärssteuer mehr zum Wohle der Gesellschaft beitragen: durch Investitionen in die Bildung unserer Kinder, in den Klimaschutz oder eine gute medizinische Versorgung“, sagte die SPD-Politikerin den …

Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden darstellen wollen, der weniger für die Interessen von Frauen stünde.“ Das entspreche …