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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozent auf 890.000 gestiegen. Im Jahr 2013 hatten das Land und die Kommunen noch 120.000 weniger Beschäftigte, geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die …

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ruft die Union Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, den Weg frei zu machen für die Speicherung von IP-Adressen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Die Innenministerin sollte sich einen Ruck geben und sich im Interesse der Sicherheit der Bürger von der …

Die EU-Kommission will Investitionen von Großanlegern in europäische Start-ups durch Gesetzesreformen erleichtern. „Wir überprüfen derzeit die Gesetzgebung, um zu sehen, ob wir institutionellen Anlegern nicht einige Steine in den Weg gelegt haben, weshalb sie kaum Risikokapital investieren“, sagte EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Hintergrund ist, dass Großanleger wie …

Die EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, hat mit Blick auf die Amtsübernahme Donald Trumps mehr Unabhängigkeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) von den USA gefordert. „Es ist definitiv nicht gut, bei Technologie von einem einzigen Land abhängig zu sein, egal, um welches es sich handelt. Deshalb …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben und gleichzeitig das europäische Selbstbewusstsein unterstrichen. „Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir dürfen nicht vergessen, wie wichtig …

In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen. „Wir sind dazu in der Lage, einen Arbeitskampf erfolgreich durchzuführen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Die Beschäftigten sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten.“ Werneke führt die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte …

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die nächste Bundesregierung vor unmittelbaren negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt. „Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. …

In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt. „Matthias Miersch hat völlig recht: Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden“, sagte Post dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Für einen …

Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt die Bündnispartner vor unerwartetem Vorgehen durch Bald-US-Präsident Donald Trump. Dennoch sei es schon bei dessen letzter Amtszeit möglich gewesen, eine Arbeitsbeziehung aufzubauen, sagte Stoltenberg im ZDF-„Heute-Journal“. „Zu wichtigen Fragen wie Ausgaben für Sicherheit und der US-Präsenz in Europa konnten wir Fortschritte erzielen.“ Die Forderung Trumps nach …

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das zentrale Thema dieses Wahlkampfs in der Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit. Nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung und Investitionen in die Digitalisierung und der Kampf gegen die Erderwärmung nicht auch wichtig wären, „aber das zentrale Thema, das ich spüre, an dem alles gemessen ist, ist: gelingt …