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US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA eingedämmt werden, hieß es am Samstag von der neuen Regierung zur offiziellen Begründung. Konkret werden 25 Prozent Einfuhrsteuer auf alle Importe aus …

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen Unterkünfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 Straftaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 11, 22, 25, 27, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6095380. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 109196 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen. Wie die „Rheinische Post“ am Samstagabend online berichtete, geht das aus dem 15 Punkte umfassenden Sofortprogramm hervor, das auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin beschlossen werden soll. Genannt …

Der Verein „Sanktionsfrei“, der sich immer wieder öffentlichkeitswirksam für eine bedingungslose Grundsicherung einsetzt, sieht nach eigenen Angaben „in Deutschland wirklich kein Problem mit Arbeitsverweigerung“. So seien in 2023 gerade einmal 15.000 Leistungsempfänger in Deutschland sanktioniert worden, sagte Gesine Höltmann von „Sanktionsfrei“ der dts Nachrichtenagentur. Andere Statistiken über Totalverweigerer gebe es …

Nach dem Eklat um die Migrationspolitik fordern der CDU-Wirtschaftsflügel und Arbeitgeberverbände eine stärkere Betonung von Wirtschaftsthemen im Wahlkampf. „Deutschland hat eine Migrations- und eine Wirtschaftskrise“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Fest steht: Der Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals.“ Jeden Tag …

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht von der Schuldfähigkeit des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus. Oberstaatsanwalt Klaus Tewes sagte der „Welt am Sonntag“: „Es handelt sich nach vorläufiger Bewertung wohl um einen vorsätzlich geplanten Anschlag eines Amokläufers. Insofern gehen wir nicht von einer Schuldunfähigkeit aus.“ Alle bisherigen Indizien wiesen darauf …

Nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an, sollte die Union die Regierungsverantwortung übernehmen. Deutschland solle dann neue Gaskraftwerke bauen und „eine eigene Gasförderung prüfen, anstatt von teurem Fracking-Gas aus den USA abhängig zu werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem …

Der langjährige Berater für Familienunternehmen, Peter May, warnt deutsche Unternehmer davor, die AfD zu wählen. „Jeder Unternehmer, der AfD wählt, macht einen schlimmen Fehler – als Mensch und als Unternehmer. Die AfD würde uns um alles berauben, was die deutsche Wirtschaft groß gemacht hat“, sagte May dem „Spiegel“. Der Jurist …

Sicherheitskreise erwarten, dass Russland in der Ukraine weiter „in kleinen Schritten“ Gelände gewinnen wird. Wie die FAS schreibt, werden für die absehbare Zukunft allerdings keine „tiefen Durchbrüche“ erwartet. Vor diesem Hintergrund debattieren Fachleute im Augenblick über einen möglichen Waffenstillstand und internationale Truppen zu seinem Schutz. Nach Schätzungen aus Sicherheitskreisen bezahlt …