
Grüne warnen Lindner vor „Gipfel-Ping-Pong“
Angesichts der zwei für Dienstag geplanten Wirtschaftsgipfel warnen die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Showveranstaltung. „Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong. Wir müssen gemeinsam das Notwendige tun“, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch der „Bild“ (Samstagausgabe). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dazu konkrete Vorschläge gemacht, sagte Audretsch: „Die Energiepreise …

Vermittlungsquote für Bürgergeld-Empfänger in Jobs auf Rekordtief
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in reguläre und ungeförderte Jobs. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Zahlen der BA. Danach lag die Vermittlungsquote im vergangenen Jahr bei 4,8 Prozent. 2014 hatte die Quote noch bei 13,9 Prozent gelegen, …

Türkische Gemeinde feiert Özdemir-Kandidatur in Baden-Württemberg
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht in der Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg einen Gewinn für Menschen mit Migrationsgeschichte. „Die Kandidatur ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Signal, darunter auch für Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie ist eine Erfolgsgeschichte für …

US-Börsen uneinheitlich – Tesla beflügelt Tech-Index
Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.114,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,61 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.810 Punkten hauchzart im Minus, die Technologiebörse …

Kretschmer: „Qualität des Journalismus muss sich deutlich erhöhen“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Rundfunkreform für dringend notwendig. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch eine Reihe von Skandalen in den letzten Jahren enorm an Vertrauen verloren“, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“. Die „wichtige Institution, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir brauchen für die Demokratie“ sei „kein Staatsfernsehen“, so der CDU-Politiker. …

Bericht: Gespräche zu Brombeer-Koalition in Thüringen vor dem Aus
CDU und SPD in Thüringen glauben offenbar nicht mehr an die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche. Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen …

Margrethe Vestager fordert mehr Selbstbewusstsein von Europäern
Die scheidende Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager fordert von den Europäern mehr Selbstbewusstsein angesichts der aktuellen Krisen. „Wir müssen uns überwinden und sagen: Das sind keine dunklen Zeiten. Es sind schwierige Zeiten“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und deshalb müssen wir uns besonders anstrengen.“ Die Europäische Union habe in …

FDP-Fraktion lädt zu eigenem Wirtschaftsgipfel ergänzend zu Scholz
Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten hat die FDP-Fraktion zu einem Wirtschaftsgipfel für die kommende Woche eingeladen. Das kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“ an. Fast zeitgleich organisiert Kanzler Scholz (SPD) ein Gipfeltreffen mit der Industrie. Auf die Frage, ob die Einladung der FDP einen Parallelgipfel zu der Veranstaltung des Bundeskanzlers darstelle, …

Dax legt leicht zu – Daimler Truck vorne
Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.463,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss die Papiere von Daimler Truck mit über vier Prozent im Plus, direkt vor den …

Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst Ende 2024
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten“, sagte die SPD-Politikerin der „taz“ (Samstagausgabe). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des …