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Vor dem Hintergrund der großen Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. „Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen …

Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen. „Wir stehen an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, wie wir weiter gehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich bin im Straßenwahlkampf unterwegs und stelle fest, dass extrem viele …

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. „Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert.“ Dies gelte auch für die Wirtschaftspolitik. …

Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte der ehemalige Justizminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist besorgniserregend, denn ein offener Austausch unterschiedlicher Meinungen – gerne auch hart und pointiert – muss in einer Demokratie möglich sein.“ …

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird“, sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. Es gehe auch darum, dass der Wähler „unterschiedliche Positionen und Haltungen erkennen kann“, auch wenn die Union …

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die russische Invasion in die Ukraine und den Angriff der Hamas auf Israel als „Zerreißprobe“ für die christliche Friedensethik. „Die gegenwärtigen Konflikte führen schmerzlich vor Augen, dass zum Schutz der Menschenwürde als Ultima Ratio auch der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt sein kann, …

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch nichts“, sagte Verbandspräsident Jürgen Möthrath der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen. Er rechne mit erheblichen …

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen. „Deutschland muss mehr ausgeben und mehr produzieren“, sagte Rutte der „Bild am Sonntag“. Das werde in den nächsten Monaten ganz klar die Debatte in vielen europäischen Ländern sein. „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: …

Kassenpatienten warten in Deutschland länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer Befragung unter gesetzlichen Versicherten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sagen 21 Prozent der gesetzlich Versicherten, dass die Wartezeiten auf einen Facharzttermin „zu lang“ oder sogar „viel …

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 …