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Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. „Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft“, sagte der bayerische …

Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen eine Altschulden-Regelung für die Kommunen. „Die Kommunen, die über die Jahre viele neue Kosten durch Gesetzgebung des Bundes aufgeladen bekommen haben, brauchen dringend Entlastung“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Hohe Infektionszahlen verschärfen die Lage bei Kinderärzten in Nordrhein-Westfalen. „Auch wenn die Lage der kinderärztlichen Versorgung zumindest rechnerisch insgesamt gut ist, ist nicht auszuschließen, dass es dennoch zu einzelnen Versorgungsengpässen kommen kann. Hierbei handelt es sich um eher ländliche Regionen“, sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen …

Mit Blick auf die Abstimmungen in der vergangenen Woche im Bundestag hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm die Eignung für ein Regierungsamt abgesprochen. „Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche den Konsens unter demokratischen Parteien aufgekündigt. Er hat sich einer Kompromissfindung …

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat der Ansicht ihres Fraktionskollegen Anton Hofreiter widersprochen, wonach der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz nach seinen Bundestagsinitiativen zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen nicht mehr Kanzler werden dürfe. „Was Friedrich Merz diese Woche von sich gegeben hat und wie er jetzt weitermacht, macht unser Land …

Aus Sicht des Handwerks wird bei der Verkehrswende zu wenig Rücksicht auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr genommen. „Wir leisten uns in der Verkehrspolitik teils Experimente, ohne die Folgen zu durchdenken“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In München und Berlin gibt es Straßen, in denen Handwerker keine Aufträge mehr …

Die Ziele der Industriestaaten-Gruppe G7 zum Abbau klimaschädlicher Subventionen geraten zunehmend außer Reichweite. Das geht aus einer Kurzstudie für die Umweltorganisation Greenpeace hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach stiegen direkte und indirekte Unterstützungen für fossile Energien zwischen 2016 und 2023 um 15 Prozent, auf zuletzt …

Die Zahl der Rentner, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und hat einen neuen Rekordwert erreicht. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Bundestags-Gruppe der Partei BSW erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, kletterte die Quote bei den Ab-65-Jährigen im Vergleich …

FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der zurückliegenden Woche kritisiert. „Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner …

Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe der Union. „Friedrich Merz` Europaidee steht in der Tradition großer Christdemokraten der Bonner Republik wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl“, schreibt das CDU-Bundesvorstandsmitglied in einem …