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Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert die SPD mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen. „Es geht nicht nur um staatliche Investitionen, sondern es geht auch um privates Geld“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Sendern RTL und ntv. „Es gibt eine Menge Vermögen, das in Deutschland auf der hohen Kante …

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, als „kindisch“. Wie sie den Sendern RTL und ntv sagte, geht es ihr in ihrer Kritik vor allem um den Termin. „Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD, der Parteivorstand, wir laden uns auch mal Gäste …

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist weiter im Sinkflug. Die Ifo-Exporterwartungen gingen im Oktober auf -6,7 Punkte zurück, von -6,5 Zählern im September. „Die Unternehmen profitieren gegenwärtig nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Durststrecke der Exportwirtschaft setzt sich somit …

Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. Nach der zweiten Runde am Sonntag kommen sie nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission auf 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament. Gemeinsam mit zwei weiteren Parteien könnten sie nun eine Mitte-Links-Koalition bilden und so für einen Machtwechsel sorgen. …

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an und pocht auf Tempo. Er unterstütze den „Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren“, sagte der CDA-Bundesvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk …

Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen. „Das Theater, was die SPD aufführt, …

Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen. „Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden. Und das ist mühsam. Ich vermute, dass dahinter Frau Wagenknecht steckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico …

In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. „Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht“, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe …

Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus. „Ich persönlich stehe für eine klare Abgrenzung, die nicht nur die AfD betrifft, sondern auch die Reste der Linken und …

Mehr als 1.000 Schulen in Deutschland können derzeit die Stelle ihres eigenen Schulleiters nicht besetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter den Kultusministerien der Bundesländer. Demnach sind derzeit bundesweit mindestens 1.286 Schulleiterstellen nicht oder nur kommissarisch besetzt. Die meisten Vakanzen gibt es in Nordrhein-Westfalen mit …