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CDU-Spitze unterstützt Weber für zweite Amtszeit als EVP-Chef

Die CDU-Führung unterstützt CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP). Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Das Votum bei den Beratungen des Bundesvorstands am Sonntag sei „einstimmig“ ausgefallen. Die CSU hatte Weber bereits nominiert. Die …

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Über Hunderttausend demonstrieren vor CDU-Zentrale

In Berlin haben am Sonntag über hunderttausend Menschen gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag demonstriert. Laut Polizeiangaben beteiligten sich 160.000 Menschen an der Kundgebung, die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ begann die unter anderem …

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Zehntausende bei Großdemo gegen CDU in Berlin

In Berlin sind am Sonntag Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen die gemeinsamen Abstimmungen der Union mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ begann die unter anderem von Campact organisierte Großdemo am Nachmittag mit einer Auftaktkundgebung auf der Reichstagswiese. Dort …

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Laumann wirbt für neuen Konsens in Migrationspolitik

Im Parteienstreit über die Migrationspolitik warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann vor einem Abreißen des Dialogs unter den Parteien der politischen Mitte. „Ich wünsche mir, dass die nun angestoßene Debatte zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Migrationspolitik führt“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei fest davon überzeugt, …

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Spahn will „Ergebnis in Richtung 40 Prozent“ bei Bundestagswahl

Der CDU-Politiker Jens Spahn wünscht sich für die Bundestagswahl ein Ergebnis „in Richtung 40 Prozent“ für die Union. „Ich sage den Menschen im Wahlkampf auch: Wenn sie echte Veränderung wollen, müssen sie uns wählen. Wir brauchen als Union ein Ergebnis in Richtung 40 Prozent, um auch wirklich diesen Unterschied machen …

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CDU verspricht Begrenzung von Kassenbeiträgen mittels Steuern

Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln entschärft werden. Das sicherte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung zu. „Die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund muss Teil der Finanzierungsplanung für …

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Kellner wollte mit Merkel-Buch „böse Geister“ vertreiben

Grünen-Politiker Michael Kellner hat am Freitag während der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz die Autobiografie von Angela Merkel demonstrativ auf die Regierungsbank gelegt, um „böse Geister“ zu vertreiben. „Politische Bekundungen wie Zwischenrufe oder Klatschen sind auf der Regierungsbank nicht zugelassen“, sagte Kellner, parlamentarischer Staatssekretär in Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium, dem Nachrichtenportal …

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Trump legt im Zollstreit mit Kanada nach

Nach der Ankündigung neuer US-Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China und entsprechenden Gegenmaßnahmen der drei Länder hat US-Präsident Donald Trump gegen den nördlichen Nachbarn nachgelegt. „Wir zahlen Hunderte Milliarden Dollar, um Kanada zu unterstützen. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen Grund“, schrieb der US-Präsident am Sonntag bei seinem …

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Charlotte Merz kritisiert Berichte über Frauenbild ihres Mannes

Charlotte Merz, Ehefrau des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, kritisiert die Berichterstattung über das Frauenbild ihres Mannes. „Was da von einigen über das Frauenbild meines Mannes geschrieben wird, stimmt ganz einfach nicht, ich kann es in keinster Weise nachvollziehen“, sagte die Juristin der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Als Paar hätten sie und ihr Mann …

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Linnemann wirft SPD „taktisches Kalkül“ in Migrationsdebatte vor

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik. Die Kritik daran, dass ein Entschließungsantrag am Mittwoch nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat, weist er zurück: „Müssen wir richtige, ja zwingend notwendige Maßnahmen in der Schublade lassen, weil auch die Falschen zustimmen könnten?“ fragte Linnemann im …

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