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Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Dabei geht es nicht um Sparen, sondern um richtige Prioritätensetzung“, sagte Haase den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden. „Wir benötigen eine auf Wachstum …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.443 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im Tagesverlauf mit Schwankungen klar im Plus. Bis kurz vor Handelsschluss standen die Porsche-Aktien an der …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. „Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen.“ Wüst forderte die …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des „Sicherheitspakets“ durch die Union im Bundesrat erneuert. Damit schwäche die Union die Sicherheitsbehörden, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Die unionsgeführten Bundesländer blockieren nicht nur moderne Methoden zur Terrorfahndung im Internet, sondern auch wichtige Maßnahmen wie die Durchsetzung der Messerverbote.“ Es sei …

Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Freitagausgabe). „Folgt man den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer, wird dies auch auf absehbare Zeit …

In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen und ein Lockern der Schuldenbremse zu erreichen. Der starre Blick auf die Frage der Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte, zum „Nutzen der Demokratie“ müsse eine Staatsreform angegangen werden, hat er zu diesem Zweck die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf …

Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker Volker Ullrich den UN-Generalsekretär zum Rücktritt aufgefordert. „Er hat keine Glaubwürdigkeit mehr und sollte sein Amt aufgeben“, sagte Ullrich zu „Ippen-Media“ (Freitagausgaben). „Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz sagt er ab, aber am …

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt. „Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich“, sagte Wallstein dem Onlineportal des Senders ntv. Nach der Bundestagswahl könnten Mehrheiten für einen Prüfantrag noch schwieriger werden. Wallstein …

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 941,6 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Steuern, und damit noch einmal knapp neun Milliarden Euro weniger als …