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Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann trauen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, nach der Bundestagswahl sein Versprechen zu brechen, keine Regierungskoalition mit der AfD zu bilden. „Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können. Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er …

Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz (CDU) zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hat der griechische Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos vor einem deutschen Alleingang gewarnt. „Dies ist ein europäisches Problem, das europäische Lösungen erfordert, und keine einseitigen Maßnahmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ (Samstagsausgabe). Eine Lösung in der Migrationspolitik sieht …

CDU-Chef Friedrich Merz ist skeptisch hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente. „Ich verstehe das Anliegen der CSU. Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Zeiten knapper Kassen Politik gestalten“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mir ist wichtig, dass wir die Kita-Infrastruktur ausbauen und …

CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr finanzielle Anreize für die Nutzung der elektronischen Patientenakte gefordert. „Ich fände es klug, wenn wir den Menschen einen ökonomischen Anreiz geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Also zum Beispiel könnten Versicherte entscheiden, ob sie bei der Nutzung der endlich …

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert, nachdem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union im Bundestag abgelehnt wurde. „Als Kanzlerkandidat hat sich Friedrich Merz damit endgültig disqualifiziert“, sagte Esken dem „Stern“. „Mit seiner kompromisslosen Art schafft er es nicht einmal, seine eigene Fraktion hinter …

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht in der jüngsten Bundestagsmehrheit für einen Unions-Antrag mithilfe der AfD zur Migrationspolitik einen „Dammbruch“. „Das erste Mal seit 1949 haben demokratische Parteien mit einer antidemokratischen, rechtsextremen Partei um Björn Höcke und Alice Weidel bewusst und absichtsvoll zusammen eine Mehrheit erreicht“, sagte er der „Rheinischen …

Die US-Börsen haben am Freitag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.544 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.040 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, sein umstrittenes „Zustrombegrenzungsgesetz“ auch mit Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen, scharf kritisiert. „Heute hat Friedrich Merz zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg versucht, ein Gesetz mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durch den Bundestag zu bringen“, sagten …

Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt. Die Abstimmung auch mit Stimmen der AfD sei „ein normaler Vorgang“ gewesen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Freitag dem Heute-Journal. „So ist Demokratie“, fügte er hinzu. Zugleich distanzierte sich Merz vom Vorwurf einer Kooperation zwischen CDU und AfD: …

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“. „Es hat aus der CDU/CSU-Fraktion insgesamt zwölf Kolleginnen und Kollegen gegeben, die unserem Antrag nicht gefolgt sind“, sagte er am Freitag nach der Abstimmung im Bundestag. Das …