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FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf. „Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier“, sagte Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei schon mehr als bedenklich, „dass der designierte grüne Kanzlerkandidat …

Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer. „Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“. Dafür brauche es dringend sachliche Kriterien, nach denen die Anerkennung von Flüchtlingen erfolge. „Eine automatische Feststellung sicherer …

Nach dem Anschlag auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der türkischen Hauptstadt Ankara macht die Regierung die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Das türkische Militär führte wenige Stunden nach der Attacke Luftangriffe auf kurdische Stellungen durch. Die türkischen Streitkräfte hätten bei einer Luftoperation im Nordirak und in Syrien 32 terroristische …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren. „Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Das werde den Problemen in Deutschland nicht gerecht. …

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens bezeichnet. „Ich habe eigentlich immer mit der Position gehadert, wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“, sagte der Grünen-Politiker dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der …

Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. „Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt“, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. …

Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen von zu geringer Arbeitsmigration nach Deutschland gewarnt. „Der Mangel an Fach- und anderen Arbeitskräften hat sich schon negativ ausgewirkt“, sagte Brücker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Immer mehr …

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem. „Arbeit in Deutschland ist teuer – viele wissen gar nicht, wie sehr, denn nicht jeder Posten steht auf dem Lohnzettel“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er verwies auf Beiträge …

Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das geht aus der Herbstprognose der Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Die Ökonomen rechnen in diesem Jahr …

Die Komikerin Carolin Kebekus kritisiert, dass Mütter und Schwangere häufig abwertende Kommentare erhalten. „Alles, was man als Mutter macht, wird bewertet, als hätte man ein Produkt für die Gesellschaft geschaffen und muss jetzt so agieren, wie es alle gern hätten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Seitdem die achtmalige Comedy-Preis-Gewinnerin …