Nachrichten

Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert. „Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, den Zeitungen …

Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah-Lee Heinrich und Katharina Stolla, wollen einen neuen linken Jugendverband gründen und dabei die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. „Für uns gehört die soziale Frage in den Mittelpunkt“, schrieben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag. „Wir …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen und gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gezeigt, wie es aussehen kann, wenn man sich mit Konsequenz …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz zu Massenarbeitslosigkeit führen könnte. „KI bringt vielversprechende Chancen, aber auch hohe Risiken“, sagte Gita Gopinath, Vizedirektorin der Washingtoner Finanzorganisation, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Etwa 40 Prozent der Arbeitnehmer seien der KI-Revolution ausgesetzt. „Die Hälfte davon könnte von KI profitieren. Die …

Die neue „Chancenkarte“ der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt als erwartet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Demnach haben seit ihrer Einführung im Juni bis Ende September knapp 2.360 Ausländer einen Antrag auf die Job-Karte gestellt. Das entspricht im Monat rund 590 Anträgen. …

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die venezolanischen Oppositionsführer Maria Corina Machado und Edmundo González Urrutia. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Beide würden „für ihren mutigen Kampf zur Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela“ ausgezeichnet, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. „In ihrem …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.495 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Volkswagen, Porsche und Beiersdorf, …

Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, der Bundesregierung zu einer Reform der Schuldenbremse. „Deutschland hat großen finanzpolitischen Spielraum und die Schuldenbremse schränkt die Möglichkeiten der Regierung ein, diesen zu nutzen“, sagte Gopinath dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir sprechen uns daher für …

Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investition in den Straßenbau. „Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das heiße: „Wir brauchen auch neue Straßen.“ Vor allem die Grünen müssten ihre „Renitenz“ in dieser Frage aufgeben, ergänzte Lange. …

Der Vorstandschef des Münchner Mobilitätskonzerns Flix, André Schwämmlein, warnt vor den weiteren finanziellen Folgen des Deutschlandtickets. „Wer den Leuten einmal Freibier versprochen hat, kann das kaum mehr zurücknehmen“, sagte Schwämmlein dem Nachrichtenmagazin Focus. Das Ampel-Projekt würde „in der heutigen Situation ohnehin nicht mehr so beschlossen werden“. Das Ticket sei „viel …