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Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht. Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte gegeben, weil …

VW-Chef Oliver Blume hat als oberstes Konzernziel in einem internen Dokument an das gesamte Management des Autobauers offenbar „finanzielle Robustheit“ ausgegeben. Das geht aus dem neuen sogenannten Top-10-Programm hervor, eine Art Leitlinie des Unternehmens, über das „Business Insider“ berichtet. Zur Begründung der neuen Priorisierung führte Blume demnach aus: „Ziel ist …

Der katholische Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. Er sei persönlich der Meinung, dass sich die CDU dies nicht hätte erlauben dürfen und dass „dieser politische Akt schrecklich“ gewesen sei, sagte der Geistliche dem „Kölner …

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen. „Wir haben den ganzen Vormittag Gespräche geführt. Und wir sind immer bereit, über Inhalte zu sprechen, aber nicht aus einer Situation der Erpressung heraus“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). …

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland für unausgegoren und in Teilen rechtlich unzulässig. „Der Gesetzentwurf war ursprünglich als Gegenentwurf zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht worden und deshalb auch nicht gründlich beraten worden. Es …

An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach sind die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, „Freie Wähler“, Volt, MLPD, „Bündnis Deutschland“ und BSW in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. …

Central Cee steht mit „Can`t Rush Greatness“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit ist er der erste britische Rapper, der die Album-Hitliste anführt. Gesellschaft leistet ihm HipHop-Urgestein Moses Pelham, dessen „Letzte Worte“ auf Rang drei rangieren. Während Hämatom („Für Dich“) zum …

Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler Tina Pfurr, Merlin und Fridolin Sandmeyer sowie der Sänger der Band Tocotronic, Dirk von Lowtzow, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Motto des Wahlaufrufs lautet demnach: „Es ist nicht okay, die …

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar 2025 wieder verlangsamt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,3 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Dezember 2024 hatte die Teuerung bei 2,6 Prozent gelegen, im November bei 2,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat verringerten sich die Verbraucherpreise …

Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustromsbegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer schwierigen Situation. „Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Er sei „kopflos, …