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Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. „Von verpflichtenden Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren halte ich absolut nichts“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es sei nicht Aufgabe des Staates, jeden Aspekt des Lebens zu regulieren. Menschen seien in der …

Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen. „Wir halten die Gelder für den Schutz der Menschen in der Ukraine für dringend notwendig. Gleichzeitig gibt es noch keine Einigung in der Bundesregierung“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler …

Mit Blick auf die Abstimmung des Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag am Freitag hat Pro Asyl vor einem Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gewarnt. „Ein Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wäre nicht nur eine Tragödie für Menschen, denen versagt wird, ihre Liebsten in Sicherheit zu holen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin …

Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen zurückgreift. „Diese Personen bilden ein beispielloses Netzwerk, das von den russischen Geheimdiensten für Sabotageakte in der EU genutzt wird. Das ist absolut inakzeptabel“, sagte Außenminister Jan Lipavsky dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. „Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern“, sagte ein Sprecher Steinmeiers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Bundespräsident wird beide zu …

Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). 66 Prozent der Befragten gaben an, dass die Parteien nicht in ausreichendem Maße fähig und bereit seien, Kompromisse einzugehen. Lediglich ein knappes Drittel (30 Prozent) befand …

Nach dem Flugzeugunglück in den USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an Präsident Donald Trump geschickt. „Die Nachricht von der Kollision eines Flugzeugs mit einem Helikopter über dem Potomac River hat mich tief erschüttert“, heißt es darin, und: „Ich bin in Gedanken bei den Familien der Menschen, die …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. „Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. „Und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selber ausführlich …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.882,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.070 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich „in einer großen Auseinandersetzung ob Demokratien bestehen bleiben oder autoritäre Länder werden“, sagte Friedman, der am Donnerstag nach über 40 Jahre …