Nachrichten

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, sagte er nach seiner Ankunft.Die Ukrainer verteidigten nicht …

Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt. Damit wolle man die umfassenden Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten vorantreiben, teilte die kanadische Regierung mit.Finanzminister Francois-Philippe Champagne gab demnach bekannt, dass Kanada die Digitalsteuer (DST) „in Erwartung eines für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommens“ mit den USA aufheben …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an.„Worüber ich nachdenke, ist, wie wir diesen Auf- und Umbau der neuen Partei schaffen, ohne die alten Stärken zu verlieren“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen.“ …

Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig.„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagte Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“.Der Oberst sagte, …

Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt deshalb auch auf Künstliche Intelligenz.Es gebe bereits KI-gestützte Lösungen, die etwa die Aktenstrukturierung vereinfachten, sagte die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Gemeinsam mit Niedersachsen …

Für Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ist Europas außenpolitische Schwäche selbstverschuldet.Der Mediengruppe Bayern (Montag) sagte er, dass der Nato-Gipfel gezeigt habe, wie dramatisch abhängig Europa nach wie vor von den USA sei und welche katastrophalen Folgen es hätte, wenn Washington sich von Europa tatsächlich abwenden würden.„Wir wären vollkommen …

Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in Bezug auf das Grundwasser und natürliche Wasserspeicher um ein deutlich verbessertes Wassermanagement und darum, Moore wieder in großem Maßstab zu vernässen, sagte Brötel …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Kommunen zu hitze- und klimagerechten Umbauten aufgerufen.„Es gibt mehr und intensivere Hitzewellen in Deutschland“, sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für viele Menschen und Tiere sei das eine große Belastung. „Gerade für Kinder und ältere Menschen kann die Hitze lebensbedrohlich sein. Was hilft, ist …

Die IG Metall fordert eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bei der Thyssenkrupp AG.„Zum Ende des Geschäftsjahres läuft die Grundlagenvereinbarung für den Konzern aus, die betriebsbedingte Kündigungen weitestgehend ausschließt. Nun kämpfen wir darum, dass der Kündigungsschutz und die weiteren Regelungen der Grundlagenvereinbarung verlängert werden“, sagte Jürgen Kerner, Vize-Chef der Gewerkschaft und des …

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).„Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“, …