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Union legt 15-Punkte-Sofortprogramm vor

Friedrich Merz mit Abgeordneten von CDU/CSU am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen.

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Wie die „Rheinische Post“ am Samstagabend online berichtete, geht das aus dem 15 Punkte umfassenden Sofortprogramm hervor, das auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin beschlossen werden soll. Genannt werden dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Darüber hinaus setze man weiterhin auf das Zustrombegrenzungsgesetz, heißt es in dem Papier. Dieses war am Freitag im Bundestag abgelehnt worden.

Mit ihrem Sofortprogramm will die Union rasch die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. „Die Herausforderungen sind gewaltig, jeder Tag zählt“, steht in dem Entwurf. Das Programm umfasst demnach Maßnahmen, die sich zum einen aus dem Wahlprogramm ableiten und die laut Union „eine rasche politische Beschlussfassung realistisch erscheinen lassen“. Konkret genannt werden auch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, der Bürokratieabbau, die Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden. Im Bereich der Sicherheit soll neben der Begrenzung der Migration die IP-Adressen-Speicherung umgesetzt und Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen eingeführt werden.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Friedrich Merz mit Abgeordneten von CDU/CSU am 31.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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3 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    2. Februar 2025 um 10.38 — Antworten

    Gerade ist die italienische Regierung mit solchen „Maßnahmen“ vor eigenen Gerichten gescheitert, vgl.Tagesschau vom 1. 2., kommen jetzt also die Unionler mit den gleichen Ideen um die Ecke. Lernfähigkeit sieht wahrhaft anders aus, oder nimmt jetzt neben der AfD jetzt auch die Union in letzter Konsequenz und zu Ende gedacht den Ausstieg aus xer EU in kauf?
    Wenn Dummheit in Deutschland quietschen würde, der Lärm würde in Australien noch unerträglich sein. An

    • W. Lorenzen-Pranger
      2. Februar 2025 um 19.29 — Antworten

      Die „Zeitung“ mit den großen Buchstaben spekuliert gerade über mögliche Unionsminister – und sieht den Verkehrsminister-Totalausfall Dobrindt, einen von mindestens drei in Folge, als möglichen Innenminister. Das wird schwer für uns Deutsche, denn danach brechen nicht nur Brücken ein…

      • Manfred Murdfield
        3. Februar 2025 um 11.31 — Antworten

        Offenbar reduziert sich derzeit das demokratische Miteinander auf ein Bashing der Unmöglichkeiten: Kasper mit der Klatsche gegen Polizist mit Schlagstock. Am Ende gewinnt das Krokodil, sprich die Murksmänner.

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