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Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.„Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten im Fernverkehr ein ausreichendes Verpflegungsangebot im Zug besteht“, heißt es in einem Beschluss der Verbraucherminister, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe …

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen.Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Allein bis zum Stichtag 30.06.205 sind dieses Jahr 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung im BAFzA eingegangen.“ 2022 lag …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.Es handele sich um „ein Zeichen der Hoffnung“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieser Beschluss ist im Wesentlichen dem Druck und den Verhandlungen der Europäer, auch der Außenbeauftragten Kallas, zu …

Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Bauverbot für gefährdete Gebiete.„Angesichts der zunehmenden Naturgefahren brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Versicherungsschutz ist dabei ein zentraler Baustein – doch er allein reicht nicht aus“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen der „Rheinischen Post“.„Entscheidend ist ein umfassendes Konzept, …

Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.Demnach stellt der Bund der Bahn in den Jahren …

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, um dann im Koalitionsvertrag einen neuen Einstieg in die Gasförderung zu beschließen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das Vorgehen der neuen Bundesregierung erschwere es Deutschland, die Klimaziele zu erreichen.Neubauer unterstellte …

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und das ist falsch“, sagte Fratzscher der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). Man versuche, Lücken zu stopfen, indem man auf kurzfristige Kürzungen setze, ohne größere Lösungen …

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will. Sie warf der Fraktion vor, offenkundig bereit zu sein, die Stimmen der AfD billigend in Kauf zu nehmen.„Die Union hat …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.651 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.275 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).Am Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf ins …