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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte“, sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Eines ist klar: Es sollen nicht mehr Abgeordnete werden. Aber evident ist ja eine Repräsentationslücke und eine Demokratieverständnislücke.“Klöckner beklagte, dass die Erststimme durch die jüngste …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.190 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Die Investoren stecken in einer Art Schockstarre fest, da das weitere …

Die Bundesregierung will mit Großbritannien einen umfassenden „Freundschaftsvertrag“ abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe verschiedener Themen behandeln und sei dem Kanzler „ein großes Anliegen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.So gehe es unter anderem um außen- und verteidigungspolitische Fragen, wirtschaftliches Wachstum, …

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, verglich die Situation mit den „zugespitzten Debatten“ um Verfassungsrichter in den USA und Polen. Gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf …

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen von Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ das Vertrauen des Kanzlers, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitagvormittag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die weiteren Vorgänge im …

Volkswagen und sein chinesischer Partner SAIC schließen offenbar ihr gemeinsames Werk im ostchinesischen Nanjing. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.Demnach steht die Produktion in Nanjing bereits still, die endgültige Schließung soll laut Bericht des „Handelsblatts“ im zweiten Halbjahr schrittweise erfolgen. Es würde sich …

Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer …

Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten erwartet.Das zeigen Prognosen der Forschergruppe EuroOCONSTRUCT, der das Münchener Ifo-Institut angehört. „Verschiedene Faktoren haben die Bautätigkeit in vielen Ländern beeinträchtigt: …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf von Sparpreis- und Super-Sparpreistickets zwingen darf.Das Gericht urteilte am Freitag, dass diese Datenverarbeitung gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoße, da sie für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sei.Die Bahn hatte …