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Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in der Umsetzung der anstehenden Reformen der Sozialsysteme eine Chance, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.„Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in zentrale Institutionen des Sozialstaats. Die Sozialversicherungen zählen prominent dazu“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).Mit …

Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das wird nie passieren“, sagte Madsen am Montagabend in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger.Das könne man auch gar nicht erwarten, denn das Schienennetz sei auf Verschleiß gefahren und im Übrigen analog – auf …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.„Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die Christdemokratin dem „Stern“ und fragte: „Warum hat sie ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem angesetzten …

Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss.Im Wahlkampf sei das Alleinstellungsmerkmal der AfD das Thema Corona gewesen. „Auch deshalb muss es jetzt einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene geben, der insbesondere von all jenen Parteien beschlossen werden sollte, die sich der Bedeutung und Brisanz dieses Themas bis jetzt …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.„Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität …

Angesichts weiter steigender Gesundheitskosten spricht sich die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, für mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Schnitzer, die Bundesregierung müsse über mehr Eigenbeteiligung nachdenken, „der neben dem Beitrags- auch einen Anreizeffekt hat, …

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert.„Ich rate meiner eigenen Partei, die Schärfe der Auseinandersetzung herunterzudimmen und kritische Äußerungen nicht nur …

Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern.„Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Angesichts der wachsenden Fachkräftelücke im Einzelhandel nimmt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Schulen ins Visier.„Damit sich diese Entwicklung nicht weiter verschärft, braucht es mehr junge Leute, die sich für eine Ausbildung im Einzelhandel entscheiden“, sagte Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um wieder mehr Nachwuchskräfte in …

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland.„Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor allem von Rechtsaußen geführt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wenn wir den Kulturkampf nicht beenden, werden wir erleben, dass längst Erreichtes wieder …