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Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen. „Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt“, sagte Banaszak den Sendern RTL …

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform. „Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die Sicherheit, „dass sie …

Der Sprengstoff-Fund der Bundespolizei nach einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln ist aus Sicht der Union nur ein Zufallsfund gewesen. „Es ist ernüchternd zu sehen, dass die Polizei nur zufällig auf einen Verdächtigen stößt, der hochgefährlichen Sprengstoff mitten in der Hauptstadt mit sich herumschleppt“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschrussen erhoben. Er sei hinreichend verdächtig, sich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland mitgliedschaftlich betätigt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Daneben werde ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Konkret soll der Mann zwischen Dezember 2014 und August 2016 …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.165 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, Daimler Truck und die …

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Konkret geht es demnach um die Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden …

Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingereicht, teilte der NRW-Landesverband am Donnerstag mit. Bei den Änderungen handele es sich um einen „Angriff auf die kommunale Demokratie“, sagte der Landesvorsitzende Jan Ristau. Der Beschluss ziele …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten. „Ich bitte Sie, die Überlebenden und Nachfahren, um Vergebung für die schweren Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben“, sagte er am Donnerstag in Kandanos auf Kreta bei einer Gedenkveranstaltung für die …

Nach dem Sprengstoff-Fund im Rahmen einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Terrorgefahr an Bahnhöfen. „Auch in dem Bereich terroristischer Vorbereitungen oder Anschläge spielen Bahnhöfe immer mehr eine Rolle“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dies zeige der …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist nach eigenen Angaben skeptisch, ob die Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch zu einem Erfolg geführt werden können. „Wenn CDU und SPD erleben, dass sich das Thüringer BSW eigene Positionen so leicht wegverhandeln lässt – und auch das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, die für das …