Nachrichten

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe zu erheben, bereitet die Europäische Union neue Gegenmaßnahmen vor.Die europäischen Handelsminister diskutierten über weitere Gegenzölle, die US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro betreffen könnten, teilte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag mit.Šefčovič erklärte …

Der Deutsche Mieterbund hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse gefordert.Der Staat sollte Vermietern endlich wirksame Grenzen setzen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und angemessene Mieten sorgen, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Stattdessen denjenigen die Gelder zu …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt den Umbau der Führungspositionen in ihrem Haus ab. Sie beruft einen neuen Leiter für die Abteilung „Wirtschaftspolitik“, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise schreibt. Der Posten firmiert inoffiziell auch unter dem Titel Chefökonom.Neuer Chefökonom im Wirtschaftsministerium wird demnach Benjamin Weigert. Er ist bislang …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem Treffen mit Swyrydenko mit. Demnach solle sie die Regierung umbauen und deren Arbeit auf den „neuesten Stand“ bringen. Das Aktionsprogramm der neuen Regierung solle „in naher Zukunft“ vorgelegt werden, …

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bericht enthält 35 Empfehlungen, die als Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat angesehen werden. Ein Großteil dieser Empfehlungen …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe Bayern.Demnach soll die Verschreibung nur noch bei direktem Arztkontakt in der Praxis oder bei einem Hausbesuch erfolgen können. In den bestehenden Gesetzestext soll …

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt.In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland „unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt“, schreibt der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu …

Die Erhöhung des Aktienanteils von Unicredit an der Commerzbank auf 20 Prozent ändert offenbar nichts an der Abwehrstrategie der Bank gegenüber dem italienischen Institut.„Der höhere Aktienanteil der Unicredit hat keine Auswirkungen auf unsere strategische Ausrichtung oder unsere Ambitionen“, sagte Commerzbank-Finanzvorstand Carsten Schmitt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der weitere Schritt …

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Friedrich Merz sucht sich immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben – und tritt dann noch drauf“, …

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.„Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen Fehler zu überdecken“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“. Sie suche Gründe dafür, dass der Widerstand gegenüber Brosius-Gersdorf nicht allein …