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Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – um für eine mögliche nächste Pandemie besser gerüstet zu sein“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe).Die Enquete-Kommission sei ein …

Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD solche Verhandlungen ab.„Wie die vorige Bundesregierung mit den Taliban über die Aufnahme von Ortskräften sprach, so führt die jetzige Bundesregierung Gespräche über Rückführungen …

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am Donnerstag mit.Hintergrund sind demnach Beschlüsse des israelischen Kabinetts sowie ein „konstruktiver Dialog“ zwischen der EU und Israel. Es bestehe Einvernehmen darüber, dass Hilfe …

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus.Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage zwar strafrechtlich klar: „Sexueller Kindesmissbrauch ist ein gesellschaftliches No-Go“, sagte Claus der „Welt“ (Freitagsausgabe). Ab 14 Jahren könnten Jugendliche …

Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge“, sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko Droßmann der „taz“ (Freitagsausgabe). „Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich …

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.„Wir müssen offensiver kommunizieren“, sagte er der „Welt“. „Ich erlebe im Wahlkreis häufig, dass Bedrohungen, insbesondere durch Russland, vielfach unterschätzt oder gar nicht wahrgenommen werden.“ Stattdessen würden falsche Informationen …

Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden in 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 können notwendige …

Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, mahnt der Seeheimer Kreis, die konservative Gruppierung in der SPD-Bundestagsfraktion.Von der Leyen agiere bislang „zu zögerlich“, sagte der Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher dem „Spiegel“. …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“.Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Abteilung 6 „Kultur und Gesellschaft“ das Hauptgebäude am Werderschen Markt in Berlin-Mitte verlassen muss. Neues Domizil der Abteilung sind Büroräume, die …

Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart Baum Menschenrechtspreis“, kündigte die Witwe des Politikers, Renate Liesmann-Baum, im „Spiegel“ an.Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird alle zwei Jahre von der …