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Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist Heuchelei, wenn Scholz und Baerbock nun die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kritisieren, aber gleichzeitig Menschen an das iranische Regime ausliefern“, sagte van …

Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen. Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Die Ampel müsse gemeinsam die „richtige Wirtschaftspolitik“ …

Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Punkte und kommen nur noch auf neun Prozent. Damit liegen sie deutlich hinter den Unionsparteien (32 …

Der von der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg gefundene Kompromiss zur Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland sorgt für scharfe Kritik in der SPD. „Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und …

Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben dies 66 Prozent der Befragten …

Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer EU-Staaten eine „unparteiische Untersuchung“ der Berichte über Manipulationen. „Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Internationale Beobachter hätten von Verstößen sowohl während des Wahlkampfs …

Bei dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern hat es keine konkreten Beschlüsse gegeben. „Wir haben heute nicht an einem gemeinsamen Papier beraten, sondern wir haben Vorschläge aufgenommen und bewertet und haben auch unsere eigenen Perspektiven vorgestellt und Feedback erhalten“, sagte Finanzminister Christian Lindner am Dienstagmittag auf der Fraktionsebene des Bundestags. …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.585 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Continental und …

Der Mode-Designer und Moderator Guido Maria Kretschmer fühlt sich Hamburg eng verbunden. Die Stadt sei für ihn mittlerweile zu einer Konstante geworden, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich fühle mich mit der Stadt und den Menschen so eng verbunden, bin kulturell gut versorgt, genieße die Import-Export-Atmosphäre, und auch wenn …

Aus den Reihen der Grünen kommt scharfe Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Wohnkosten beim Bürgergeld als Pauschale auszubezahlen, um damit Geld einzusparen. „Das spart kein Geld, im Gegenteil“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn man eine Pauschale bezahlt …