Nachrichten

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm „Next Generation EU“ mit rund …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die ablehnende Haltung Bayerns, die Ferientermine der Bundesländer zu ändern, bekräftigt. „Bayerns Ferien bleiben, wie sie sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn andere Länder untereinander tauschen wollen, steht ihnen das frei.“Huber ergänzte, man werde an den Ferienterminen des Freistaats nicht rütteln. „Die Sommerferien sind …

Im Rahmen einer internationalen Operation ist den Behörden offenbar ein Schlag gegen die prorussische Hackergruppe „NoName057(16)“ gelungen. An der Aktion seien in den vergangenen Tagen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus mehreren Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, beteiligt gewesen, teilte Europol am Mittwoch mit.Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das …

Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Staatsrechtlerin habe „ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt“, sagte die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar dem „Spiegel“. „Ihre wissenschaftliche Expertise ist unbestritten.“Sie erwarte, dass die Debatte nun von den Abgeordneten der Union „auf einem sachlicheren Niveau“ …

Nach der Gewalteskalation im Konflikt zwischen mehreren Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien drängt das Auswärtige Amt nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten zur Aufklärung der Vorwürfe.Klar sei, „dass die Vorgänge der letzten Tage und insbesondere auch Übergriffe auf die Zivilbevölkerung untersucht und geahndet werden müssen und aufgeklärt werden müssen“, …

Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor – und stellen bald einen entsprechenden Rahmenplan vor. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Demnach soll in jedem Krankenhaus zunächst eine Einsatzleitung geschult werden, die im Ernstfall umgehend verfügbar sein müsste. Um etwaigen Anweisungen der Bundes- und Landesregierung folgen zu können, …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft (SVR), Monika Schnitzer, hat den Vorschlag, eine Sonderabgabe für vermögendere Rentner einzuführen, gelobt.Richtig sei der Grundgedanke, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Die Rentenlast der Babyboomer kann nicht allein der immer kleineren Zahl von jungen Beitragszahlern aufgebürdet werden, die Babyboomer-Generation selbst muss einen Beitrag …

Im Streit um die Sommerferientermine der deutschen Bundesländer plädiert die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in NRW, Ayla Celik, für ein grundsätzliches Umdenken.„Eine Evaluation der Ferienregelung über die Frage hinaus, welches Bundesland wann in die Ferien geht, wäre jetzt angebracht – im Sinne der Kinder, Familien und Schulen“, sagte sie der …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines „Boomer-Solis“ scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung zwischen Jung und Alt Gedanken zu machen, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Aber ein weiteres Umverteilungssystem innerhalb der Rentenversicherung? …

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger das von ihr geforderte monatliche „Ruhegeld“ von rund 18.400 Euro zahlen – allerdings zunächst nur für einen Monat. Das entschied das Landgericht Berlin am Mittwoch in einem von Schlesinger angestrengten Zivilprozess, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Wie mit möglichen weiteren …