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Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ zwischen beiden Ländern unterzeichnet.Das 27-seitige Papier sieht eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder in Bereichen wie Verteidigung, Handel und Migration vor. Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit wollen Deutschland und Großbritannien mit dem Vertrag …

Der Rentenexperte Bert Rürup hält die von DIW-Experten vorgeschlagene Sonderabgabe auf Alterseinkünfte für Rentner mit höherem Einkommen für einen „Irrweg“.„Der `Boomer-Soli` des DIW ist sicher gut gemeint, aber bekanntlich ist auch gut gemeint das Gegenteil von gut“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem „Tagesspiegel“. Das Problem immer höherer Beitragsätze und steigender Bundeszuschüsse …

Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur

SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein Lehrbeispiel für „selektiven Umgang mit kirchlicher Einmischung im politischen Raum“, sagte der Abgeordnete Helge Lindh dem „Spiegel“.Er verweist darauf, dass sich Bundestagspräsidentin Julia …

Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mahnt zur Eile bei der Sicherung von Rohstoffen. „Wenn wir beim Umbau unserer Energieversorgung unabhängig, sicher und nachhaltig bleiben wollen, führt an Afrika kein Weg vorbei“, sagte GIZ-Vorständin Anna Sophie Herken dem Nachrichtenmagazin Focus.„Wenn man in afrikanischen Ländern unterwegs ist, merkt man sehr …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.190 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, Siemens Energy und Mercedes-Benz, am …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen sei, stoße nicht auf Deutschlands Zustimmung, sagte der Vizekanzler am Donnerstag am Rande eines G20-Treffens in Südafrika. „Wir müssen bei den Finanzen absolut …

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gesellschaftspolitik und für die politischen Grundentscheidungen unseres Landes“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.„Zwar werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nur am Maßstab des …

Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden. Es müsse aber „erhebliche Vorgaben“ zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.Seit dem 15. Juni wurde auf einer Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt ein Dauercamp abgehalten, das als Versammlung angemeldet ist. Nachdem die …

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rund 27 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Verkehrswege, ist aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu erfahren. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle …