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Harte Kritik aus der SPD an Lindners Wirtschafts-Papier

Mit massiver Kritik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert. „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Vor allem brauchen …

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IG Metall pocht auf mehr Anstrengungen für Hochlauf der E-Mobilität

Angesichts der Krise der Automobilbranche in Deutschland hat die erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall gefordert, Rahmenbedingungen für Elektroautos zu verbessern. Die Industrie benötige Planbarkeit und Verlässlichkeit, sagte Christiane Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Politik muss daher jetzt nachlegen und mehr tun, um die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen …

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Nouripour äußert sich skeptisch zu Lindner-Papier

Grünen-Chef Omid Nouripour hat skeptisch auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik reagiert. „Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren“, sagte Nouripour dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Zum Ergebnis kommt man am Ende dann, wenn die …

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Dax legt zu – Hoffnung auf stärkere Leitzinssenkung

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.255 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax im weiteren Verlauf kontinuierlich zu, bevor er kurz vor Schluss einen kleinen Teil seiner Zugewinne wieder …

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Klöckner kritisiert Lindner-Papier zur Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) hat den Zustand der Ampel-Koalition nach dem neuesten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. „Es wird immer unübersichtlicher – jeder bringt sein Positionspapier raus, jeder hat seine eigenen Wirtschaftsrunden, aber nichts passt zusammen“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es …

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Liefers nutzt kein Gendersternchen

Jan Josef Liefers kritisiert die Nutzung von Sonderzeichen für einen geschlechterbewussten Sprachgebrauch als „sperrig und ausgedacht“. Es zerstöre „die Melodie unserer ohnehin nicht besonders melodiösen Sprache“, sagte der Schauspieler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Liefers bezeichnet die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“ als „Wortzerhackung mit Sternchen oder Doppelpunkten“. Er bezweifelte, dass sie …

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Badenberg sieht Chancen für Verbot einzelner AfD-Landesverbände

Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg (CDU), hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant, sieht jedoch Chancen für ein Verbot einzelner Landesverbände. „Bei der aktuellen Debatte über ein Verbot der AfD werden die rechtlichen Voraussetzungen mit der Frage, ob es politisch angezeigt ist, …

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Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik

In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ fordert, um erklärtermaßen „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Der Finanzminister drängt darin auf mehrere Sofortmaßnahmen und lehnt Änderungen an der Schuldenbremse sowie neue Sondervermögen strikt ab, berichtet …

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Hamburg will bundesweit einheitliche Regeln für Solomütter schaffen

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Behandlung von alleinstehenden Frauen in Kinderwunschkliniken gesetzlich regeln. Eine entsprechende Vorlage wird Hamburg bei der Justizministerkonferenz der Länder am 28. November einbringen, berichtet der „Spiegel“. Für Singlefrauen ist es bereits möglich, sich einer Kinderwunschbehandlung zu unterziehen. Bisher gibt es dazu aber keine …

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US-Arbeitslosenquote bleibt im Oktober bei 4,1 Prozent

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Oktober bei 4,1 Prozent geblieben, der gleiche Wert wie im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg leicht auf 7,0 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 12.000 neue Stellen außerhalb …

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