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FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Koalitionspartnern, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erstellte Wirtschaftspapier zu diskutieren. „Seit über zehn Jahren fällt unser Land in der Wettbewerbsfähigkeit zurück“, sagte er am Samstag den Sendern RTL und ntv. „Die Große Koalition hinterlässt wirtschaftlich bis heute ihre Spuren. Die deutsche Wirtschaft erwartet …

Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat der Chef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, eine gemeinsame China-Strategie mit den Vereinigten Staaten gefordert. „Wir müssen den Amerikanern nach der Wahl zügig ein Angebot machen, wie wir unsere Handelsbeziehungen stärken und fairer gestalten – und Mächten wie China gemeinsam entgegentreten können“, sagte …

Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende. Gegenüber der „Bild“ forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort.“ Zum Zustand der Koalition bemerkte Söder: „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der …

Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren. „Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was wir stattdessen …

Ein Protest von Exilranern vor dem Iran-treuen und mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg, der bereits am 6. August 2022 stattfand, hat nun ein juristisches Nachspiel für drei Teilnehmer. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge müssen sich die Beschuldigten demnächst vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen …

Kemi Badenoch wird die neue Chefin der Konservativen in Großbritannien. Das teilten die Tories am Samstag in London mit. Badenoch setzte sich gegen Robert Jenrick durch. Auf sie entfielen rund 56 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gehe nicht nur um die Tories, sondern um die „Menschen, die wir zur Konservativen …

Der Chefmediziner der DHL Group, Andreas Tautz, sieht die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung nicht als Ursache für die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland. „Wer an solche Korrelationen glaubt, denkt auch, dass der Storch die Kinder bringt. Davon auszugehen, würde einer Misstrauenserklärung an die Arbeitnehmer gleichkommen“, sagte Tautz dem „Spiegel“. …

Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, die am Sonntag auch in deutschen Wahllokalen stattfindende Wahl in Moldau zu manipulieren. Das zeigen Unterlagen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Laut dem vom AA verbreiteten Hinweis, der auch an das Bundeskanzleramt und das Bundeskriminalamt ging, …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie in den USA in Gefahr. „Wir müssen uns mit dem Schlimmsten beschäftigen“, sagte Voßkuhle dem Nachrichtenportal T-Online. Falls Trump bei der Wahl gewinnen sollte, sei er diesmal besser vorbereitet als bei …

Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren. Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im Ausschuss für Menschenrechte, …