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UN beklagen Straflosigkeit bei Verbrechen an Journalisten

Die Vereinten Nationen (UN) beklagen die mangelnde Sicherheit von Journalisten in Krisen und Notsituationen. „Die Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten ist eine der wichtigsten und komplexesten Herausforderungen der jüngsten Zeit“, teilte die Organisation am Samstag mit. Anlässlich des Tages gegen Straflosigkeit bei Verbrechen an Journalisten rief sie zum …

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FDP-Basisinitiative sieht „große Nervosität“ in Parteiführung

Die FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit“ appelliert an die Parteiführung, die Ampel endlich zu verlassen. Die Basisbewegung plädiert seit gut einem Jahr für ein Ende der Koalition. Uwe Henn, Sprecher und Mitinitiator, sagte dem Tagesspiegel: „Wir wünschen uns, dass die Ampel jetzt so schnell wie möglich zerbricht. Über eine Vertrauensfrage müssen Neuwahlen angesetzt …

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Dürr nennt Lindner-Papier „ehrliches Angebot“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Koalitionspartnern, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erstellte Wirtschaftspapier zu diskutieren. „Seit über zehn Jahren fällt unser Land in der Wettbewerbsfähigkeit zurück“, sagte er am Samstag den Sendern RTL und ntv. „Die Große Koalition hinterlässt wirtschaftlich bis heute ihre Spuren. Die deutsche Wirtschaft erwartet …

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Weber fordert gemeinsame China-Strategie mit USA

Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat der Chef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, eine gemeinsame China-Strategie mit den Vereinigten Staaten gefordert. „Wir müssen den Amerikanern nach der Wahl zügig ein Angebot machen, wie wir unsere Handelsbeziehungen stärken und fairer gestalten – und Mächten wie China gemeinsam entgegentreten können“, sagte …

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Söder fordert Neuwahlen: „Das Totenglöckchen der Ampel läutet“

Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende. Gegenüber der „Bild“ forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort.“ Zum Zustand der Koalition bemerkte Söder: „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der …

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Dröge: Brauchen „Finanzminister, der seinen Job macht“

Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren. „Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was wir stattdessen …

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Iranisches Generalkonsulat forderte Strafverfolgung von Exiliranern

Ein Protest von Exilranern vor dem Iran-treuen und mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg, der bereits am 6. August 2022 stattfand, hat nun ein juristisches Nachspiel für drei Teilnehmer. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge müssen sich die Beschuldigten demnächst vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen …

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Badenoch wird Sunak-Nachfolgerin als Parteichefin der Tories

Kemi Badenoch wird die neue Chefin der Konservativen in Großbritannien. Das teilten die Tories am Samstag in London mit. Badenoch setzte sich gegen Robert Jenrick durch. Auf sie entfielen rund 56 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gehe nicht nur um die Tories, sondern um die „Menschen, die wir zur Konservativen …

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Chefmediziner der Post verteidigt telefonische Krankschreibung

Der Chefmediziner der DHL Group, Andreas Tautz, sieht die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung nicht als Ursache für die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland. „Wer an solche Korrelationen glaubt, denkt auch, dass der Storch die Kinder bringt. Davon auszugehen, würde einer Misstrauenserklärung an die Arbeitnehmer gleichkommen“, sagte Tautz dem „Spiegel“. …

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Auswärtiges Amt fürchtet russische Störaktionen bei Moldau-Wahl

Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, die am Sonntag auch in deutschen Wahllokalen stattfindende Wahl in Moldau zu manipulieren. Das zeigen Unterlagen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Laut dem vom AA verbreiteten Hinweis, der auch an das Bundeskanzleramt und das Bundeskriminalamt ging, …

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