Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar mehrere Ampel-Krisentreffen. Der Kanzler werde Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Tagen gleich mehrfach zu Sechs-Augen-Gesprächen treffen, berichtet der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eigene Informationen. Die Inhalte der geplanten Treffen waren zunächst unklar. Dem Vernehmen nach …

Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD. Zwar sei sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeite, aber man müsse mit der Partei über Abläufe im Landtag reden, sagte sie dem „Stern“. Es sei „weder demokratisch noch …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Die Pläne seien „sozialpolitisch eine Rolle rückwärts“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „`Hartz IV reloaded` lehnen wir ab.“ Am Montagnachmittag will der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales Experten zu den geplanten Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt anhören. Besonders problematisch …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne. „Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden“, sagte Dürr der FAZ. „Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach …

In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns. „Statt sich in die betriebswirtschaftliche Feinsteuerung des Unternehmens einzumischen, sollte die Politik Volkswagen und anderen Autobauern diese Strategie ermöglichen“, sagte Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe). Das Land …

Nach den schweren Unwettern im Osten und Süden Spaniens steigt die Zahl der Toten weiter. Nach jüngsten Behördenangaben kamen bei der Katastrophe mindestens 213 Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen werden zudem noch vermisst. Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr fiel, hatte in den betroffenen …

Der französische Milliardär und Tech-Unternehmer Xavier Niel nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor immer lauter werdender Kritik in Schutz. Unter dem wirtschaftsfreundlichen Präsidenten sei die Arbeitslosigkeit in Frankreich deutlich zurückgegangen, sagte er dem „Spiegel“. Das Land sei zum Liebling ausländischer Investoren in Europa geworden und die Tech-Branche habe sich sehr …

Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den 25 größten Städten zeigt, ist die Zahl der Einbürgerungsanträge binnen zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen, mehrere stellten vor allem seit Inkrafttreten der Reform im Juni 2024 einen Anstieg fest. 20 …

Das transatlantische Verhältnis wird sich nach Einschätzung von EVP-Chef Manfred Weber unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten grundlegend verändern. „Die USA positionieren sich neu, wir brechen auf in eine neue Zeit“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielleicht werde Joe Biden als „letzter transatlantischer Präsident“ in …

Innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut. „Die weltpolitische Lage mit Krisen und Kriegen ist sehr gefährlich. In dieser Situation braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung und keinen Wahlkampf“, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wenn die FDP jetzt die Ampel …