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Sharmahd-Tochter verlangt Abbruch aller Beziehungen zu Teheran

Die Tochter des im Iran getöteten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung zum Abbruch aller Beziehungen zum Regime in Teheran aufgefordert. Sie halte die von der Bundesregierung angekündigte Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland „natürlich nicht“ für ausreichend, sagte Gazelle Sharmahd dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich frage mich auch: …

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FDP-Fraktion hält Lindners „Wirtschaftswende“ für unumgänglich

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung für unumgänglich. „Deutschland muss einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen“, sagte Dürr der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Koalition muss entscheiden, ob wir endgültig mit der Politik der Großen Koalition brechen wollen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit …

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Bericht: Scholz plant Krisentreffen mit Lindner und Habeck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar mehrere Ampel-Krisentreffen. Der Kanzler werde Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Tagen gleich mehrfach zu Sechs-Augen-Gesprächen treffen, berichtet der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf eigene Informationen. Die Inhalte der geplanten Treffen waren zunächst unklar. Dem Vernehmen nach …

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Lieberknecht für pragmatischeren Umgang mit AfD

Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD. Zwar sei sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeite, aber man müsse mit der Partei über Abläufe im Landtag reden, sagte sie dem „Stern“. Es sei „weder demokratisch noch …

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Verdi warnt vor „Hartz-IV reloaded“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Die Pläne seien „sozialpolitisch eine Rolle rückwärts“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „`Hartz IV reloaded` lehnen wir ab.“ Am Montagnachmittag will der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales Experten zu den geplanten Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt anhören. Besonders problematisch …

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FDP erhöht Druck auf Koalitionspartner

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne. „Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden“, sagte Dürr der FAZ. „Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach …

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FDP verlangt Rückzug Niedersachsens aus VW-Aufsichtsrat

In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns. „Statt sich in die betriebswirtschaftliche Feinsteuerung des Unternehmens einzumischen, sollte die Politik Volkswagen und anderen Autobauern diese Strategie ermöglichen“, sagte Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe). Das Land …

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Über 200 Tote nach Unwettern in Spanien – noch viele Vermisste

Nach den schweren Unwettern im Osten und Süden Spaniens steigt die Zahl der Toten weiter. Nach jüngsten Behördenangaben kamen bei der Katastrophe mindestens 213 Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen werden zudem noch vermisst. Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr fiel, hatte in den betroffenen …

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Tech-Unternehmer Niel verteidigt Macrons Wirtschaftspolitik

Der französische Milliardär und Tech-Unternehmer Xavier Niel nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor immer lauter werdender Kritik in Schutz. Unter dem wirtschaftsfreundlichen Präsidenten sei die Arbeitslosigkeit in Frankreich deutlich zurückgegangen, sagte er dem „Spiegel“. Das Land sei zum Liebling ausländischer Investoren in Europa geworden und die Tech-Branche habe sich sehr …

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Einbürgerungsreform stellt Kommunen vor enorme Herausforderungen

Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den 25 größten Städten zeigt, ist die Zahl der Einbürgerungsanträge binnen zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen, mehrere stellten vor allem seit Inkrafttreten der Reform im Juni 2024 einen Anstieg fest. 20 …

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