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Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe „mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert. Für …

Der Dax ist am Donnerstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.260 Punkten berechnet, 1,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, Infineon und Siemens Energy, am Ende Eon, Vonovia und RWE.„Die Anleger sehen Kurse unter …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Das teilte BGH am Donnerstag mit. Demnach wurde die Praxis einer niederländischen Versandapotheke, Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu gewähren, als nicht unlauter eingestuft.Im zugrunde liegenden Fall …

Wenn der Staat mehr in Infrastruktur investieren möchte, muss er dies wohl gezielter tun. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts.„Damit die Mittel wirksam eingesetzt werden, braucht es klare wirtschaftspolitische Leitlinien: Der Staat sollte nur dort fördern, wo der Markt versagt oder politische Ziele wie gleichwertige Lebensverhältnisse verfolgt …

In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.„Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte“, sagte Weimer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Er sei kein Verfassungsjurist, „ich plädiere aber für einfache Mehrheiten“. Man habe zu viele Extremisten …

Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung, berichtet der RBB nach einer Abfrage bei den zuständigen Behörden.Dabei geht es unter anderem um …

Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Mai 2025 gegenüber April saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.Der Anstieg gegenüber dem Vormonat ist wesentlich auf …

Die zusammengefasste Geburtenziffer, oft als Geburtenrate bezeichnet, ist 2024 in Deutschland auf 1,35 Kinder je Frau gesunken.Sie war damit um zwei Prozent niedriger als im Jahr 2023, in dem die Geburtenziffer unter Berücksichtigung der korrigierten Bevölkerungszahl des Zensus 2022 1,38 Kinder je Frau betrug, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am …

Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens „massiv gefährdet“. Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er verweist dabei auf interne Daten des Bundesverkehrsministeriums.„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister, dass trotz 500 …

Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Falle eines militärischen Bündnisfalls. Die Friedenszeit der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass viele Versorgungs- und Steuerungskompetenzen abgebaut wurden bzw. verloren gegangen sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar gebe es medizinische Expertise, „aber sie reicht aktuell nicht aus, um …