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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Die Anpassungen sollen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gesundheitsgefahren zu reagieren, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Einführung des Begriffs der „pandemischen Notlage“, die …

Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.„Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Kommission dürfe den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. …

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Lage von Alleinerziehenden verbessern – etwa durch härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler.„Wenn die sich bei der Steuererklärung bewusst arm rechnen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eine Sauerei“, sagte Prien dem Magazin „Brigitte“. Da könnte es helfen, zum Beispiel den Führerschein zu entziehen. Als Frauenministerin …

Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben einen sogenannten „Boomer-Soli“ zur Stabilisierung des Rentensystems vorgeschlagen. Dabei handele es sich um eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte ab einer gewissen Höhe, heißt es im neuen Wochenbericht des Instituts.Wer im Alter höhere Einkommen hat, soll dem Vorschlag zufolge einen Teil davon an …

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.Die Verfassungsbeschwerden seien teilweise unzulässig, da zum einen die Wahrung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerden nicht ausreichend dargelegt und zum anderen keine ausreichend substantiierte Grundrechtsverletzung aufgezeigt sei. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden …

Die Vorstandsvorsitzende von Daimler Truck, Karin Radström, hält trotz massiver Kritik aus dem Konzernbetriebsrat an ihren geplanten Stellenstreichungen fest. „Unsere Produkte müssen für die Kunden noch attraktiver werden“, begründete sie den Abbau von 5.000 Jobs in Deutschland im „Handelsblatt“. Und sie ziehe es vor, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, als dies …

Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.020 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und die Münchener Rück, am Ende Volkswagen, Siemens Energy und Infineon.„Inflation …

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter Umständen zurückzuziehen, trage nicht zur schnellen Lösung des Konflikts innerhalb der Regierungskoalition bei, sagte Connemann den Sendern RTL und ntv. „Eine solche Frage …

Gut 17,0 Millionen Menschen in Deutschland leben allein. Das ist gut jede fünfte Person (20,6 Prozent), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Alleinlebenden ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen – gegenüber 2004 um 21,8 Prozent. Damals lebten noch …

Im zweiten Quartal 2025 sind in Deutschland rund 236.000 Menschen gestorben. Dabei lagen die Sterbefallzahlen in allen drei Monaten unter den mittleren Werten der vier Vorjahre: im April um zwei Prozent, im Mai und im Juni um jeweils drei Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch …