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Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiterzuregieren. „Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er appelliere deshalb an die Ampel-Koalition, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu …

Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue“, sagte sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Juristen und Politikwissenschaftlers gibt …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue „Kritis-Dachgesetz“ besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. „Die russische Aggression in Europa, Sabotageakte, Terroranschläge aber auch verheerende Naturkatastrophen wie die Flut bei uns im Ahrtal oder die aktuellen Überschwemmungen in Spanien zeigen, dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker …

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren. „Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht“, sagte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Spätestens im Herbst 2025 werde die finanzielle …

Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Krankenkassen fordert Ralf Hermes, Vorstandschef der IKK Innovationskasse, eine Verdoppelung der Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. „Es braucht dringend eine Anhebung der Zuzahlung für Kunden in der Apotheke“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Es wäre sinnvoll, mindestens zehn Euro und höchstens 20 Euro des Preises aus …

Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. „Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des Kanzlers war reine Show“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Migrationspolitik der Ampel ist gescheitert.“ Hintergrund sind am Montag bekannt gewordene Zahlen der Bundesregierung. Demnach sind …

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban eine Klarstellung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „AfD-Abgeordneten kann man auf dem Flur einen guten Tag wünschen, aber mehr auch nicht“, sagte Radtke der „Bild“ (Mittwochsausgabe). …

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor. „Das Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht wird immer deutlicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Aufnahme neuer „handverlesener Mitglieder“ sei der Versuch, den Thüringer Landesverband zu disziplinieren. „Es geht nicht darum, …

Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft ihrer Partei signalisiert. „Die Kriegslage in der Ukraine, die schwächelnde Wirtschaft, der unklare Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, der noch nicht beschlossene Haushalt – all das erfordert von allen Akteuren verantwortungsbewusst zu …

Die US-Börsen haben am Tag der Präsidentschaftswahl deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Dienstag mit 42.222 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.227 Punkten 1,3 Prozent höher aus dem Handel und der …