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CDA entsetzt über Kretschmer-Gespräch mit AfD

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban eine Klarstellung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „AfD-Abgeordneten kann man auf dem Flur einen guten Tag wünschen, aber mehr auch nicht“, sagte Radtke der „Bild“ (Mittwochsausgabe). …

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Thüringer SPD-Chef kritisiert BSW als „Kaderpartei“

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes Demokratieverständnis vor. „Das Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht wird immer deutlicher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Aufnahme neuer „handverlesener Mitglieder“ sei der Versuch, den Thüringer Landesverband zu disziplinieren. „Es geht nicht darum, …

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Edalatian mahnt Ampel zu „verantwortungsbewusstem“ Handeln

Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und zugleich Kompromissbereitschaft ihrer Partei signalisiert. „Die Kriegslage in der Ukraine, die schwächelnde Wirtschaft, der unklare Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen, der noch nicht beschlossene Haushalt – all das erfordert von allen Akteuren verantwortungsbewusst zu …

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US-Börsen legen am Wahltag deutlich zu

Die US-Börsen haben am Tag der Präsidentschaftswahl deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow am Dienstag mit 42.222 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.227 Punkten 1,3 Prozent höher aus dem Handel und der …

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Spannung vor Stimmauszählung – enges Rennen bei US-Wahl erwartet

Bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten steigt wenige Stunden vor dem Schließen der ersten Wahllokale die Spannung. Laut Umfragen wird ein enges Rennen zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und Ex-Präsident Donald Trump aufseiten der Republikaner erwartet. Allerdings werden die Erhebungen der Demoskopen mittlerweile sehr kritisch gesehen. Wann …

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Uniper startet Rückzahlung von Staatshilfen

Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat die Rückzahlung von Staatshilfen gestartet. Ende September seien rund 530 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland gezahlt worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Es handelte sich demnach um Teile einer Rückstellung für die Weiterleitung von Erlösen aus realisierten Schadensersatzansprüchen gegen Gazprom Export. Dabei war …

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SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich

Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, über das der „Weser-Kurier“ berichtet. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich …

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Bombendrohungen gegen Wahllokale – US-Behörden sehen keine Gefahr

In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Viele davon schienen von russischen E-Mail-Adressen zu stammen, teilte das FBI am Dienstag mit. Demnach habe sich aber bisher keine der Drohungen als „glaubwürdig“ erwiesen. Die Integrität der Wahlen gehöre zu den höchsten Prioritäten …

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Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien. „Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte er bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“ mit Blick auf das Grundsatzkonzept von Finanzminister Christian Lindner (FDP), welches das Regierungsbündnis seit Freitag in Aufruhr …

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Voigt sieht Wagenknechts Rolle in Thüringen ambivalent

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten. „Ich sehe das als Gefahr“, sagte er dem Sender ntv. „Das wäre ein schlechtes Zeichen für ganz Deutschland. Das ist ein wichtiger Grund, warum unsere Gespräche mit BSW und SPD gelingen sollten“, …

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