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FBI warnt vor Desinformationen zur Wahl

Das FBI warnt am Tag der US-Präsidentschaftswahl vor mehreren gefälschten Videos. Man sei auf zwei Fälle aufmerksam gemacht worden, in denen der Name und die Insignien des FBI missbräuchlich zur Verbreitung falscher Darstellungen im Zusammenhang mit der Wahl verwendet worden seien, teilte die Behörde am Dienstag mit. Beim ersten Fall …

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Grundstückskauf soll künftig komplett digital vollzogen werden

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Dienstag veröffentlicht hat. Konkret geht es demnach um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt. Künftig soll …

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Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt. „Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

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Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Joaw Galant entlassen. Außenminister Israel Katz sei angeboten worden, Galant zu ersetzen, teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit. Gideon Sa`ar könnte demnach Außenminister werden. „Meine oberste Pflicht als Ministerpräsident Israels ist es, die Sicherheit Israels zu gewährleisten und uns zu einem entscheidenden Sieg …

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Miersch warnt Merz vor Annäherung an AfD

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor einer Annäherung an die AfD. „CDU-Chef Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochsausgabe). …

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Wahllokale in allen US-Bundesstaaten geöffnet

Bei den Wahlen in den USA sind mittlerweile in allen Bundesstaaten die Wahllokale geöffnet. Als letztes war um 18 Uhr deutscher Zeit Hawaii an der Reihe. Im Fokus steht das voraussichtlich enge Rennen um die Präsidentschaft zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und Ex-Präsident Donald Trump aufseiten der Republikaner. …

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Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne „gemeinsame Linie“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten. Es gehe nicht darum, was die FDP oder andere wollen, sondern es gehe um die Frage, was brauche das Land, sagte Kubicki dem Fernsehsender …

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Dax schließt im Plus – Warten auf US-Wahlergebnis

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.256 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Heidelberg Materials, Rheinmetall und MTU, am Ende die Deutsche Post, BASF und Zalando. Vor dem …

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Washington wappnet sich für Gewalt nach US-Wahl

In mehreren US-Städten laufen am Tag der Präsidentschaftswahl Vorbereitungen auf mögliche gewalttätige Ausschreitungen. Vor allem in der Hauptstadt Washington scheint die Panik vor Krawallen groß zu sein. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden dort massiv verschärft. Rund um das Weiße Haus und das US-Kapitol wurden zusätzliche Sicherheitszäune aufgestellt. Zudem wurden zahlreiche Geschäfte verbarrikadiert, …

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Nato ruft Rüstungsmanager zusammen

Die Nato ruft die westliche Rüstungsindustrie zusammen, um die Produktion von Munition und Waffen zu erhöhen. Am Dienstagabend wollte Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit Spitzenmanagern großer europäischer und amerikanischer Rüstungskonzerne zu vertraulichen Gesprächen zusammenkommen, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Insider berichtet. „Wir müssen alles unternehmen, um unsere Rüstungsproduktion anzukurbeln“, …

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