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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt.„Wer sich zum Beispiel gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichte eines Mediums wehren will, für den würde das zu weit gefasste Gesetz ebenfalls neue Hürden errichten, die einen effektiven Rechtsschutz erschweren oder sogar vereiteln können“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn …

Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. „Im Jahr 2023 belief sich der Saldo auf dem Kontrollkonto …

Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind offenbar über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt.Insgesamt hätten in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres rund 8.000 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag auf Schutz gestellt, obwohl sie bereits …

Heidelberg Materials, Europas größter Zementhersteller, fordert, dass die neue Bundesregierung die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Deutschland zügig regelt und erlaubt.Vorstandschef Dominik von Achten sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir hoffen, dass das schnell umgesetzt wird. Es geht jetzt um die Frage, welche Industrien CO2-Abscheidung nutzen dürfen.“ In Deutschland ist CCS …

Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine „Sicherheitsoffensive“ an.Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Die Bundesregierung hat unsere Grenzen sicherer gemacht, als Nächstes brauchen wir eine Sicherheitsoffensive für öffentliche Plätze im Inland.“ Der Koalitionsvertrag sehe …

Die Zahl der direkten Vermittlungen von Arbeitslosen in Jobs durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Demnach wurden im Jahr 2024 nur noch 4,9 Prozent der Abgänge in den regulären Arbeitsmarkt durch direkte Vermittlungsvorschläge der …

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen.„Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. Ein Drittel sagt, wir führen sie nicht ein. Und ein Drittel sagt, wir wissen es noch nicht“, sagte Andreas Wohland, Beigeordneter …

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ausgesprochen.Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Beide rufen ganz offen zu Gewalt …

Angesichts der weiterhin langen Wartezeiten in der Psychotherapie fordern die gesetzlichen Krankenkassen eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten und eine zentrale Vergabe von Terminen.„Wir haben keinen Mangel an Psychotherapieplätzen. Aber gerade schwer psychisch Kranke haben Probleme, einen Therapieplatz zu finden“, sagte die Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Heute …

Angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung gefordert, die ostdeutschen Bundesländer dabei zu berücksichtigen.„Neue Regeln für die Bundeswehrbeschaffung waren überfällig. Für die ostdeutschen Bundesländer ist entscheidend, dass ein substanzieller Anteil der Beschaffung auch hier produziert wird“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). …