Kretschmer kritisiert „vorschnelle Urteile“ über neue Koalition
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben. „Früher bekamen Regierungen wenigstens 100 Tage Zeit, bevor man ein Urteil über sie fällte“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. „Darum bitte ich auch jetzt.“ Manche seien über die Regierung Merz hergefallen, obwohl sie …
Dax lässt nach – Öl und Gas teurer
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.374 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax schnell ins Minus und verharrte dort unter Schwankungen. „Die Nervosität in den Finanzmärkten ist weiterhin greifbar und …
Nach Droh-E-Mails an Schulen jugendliche Tatverdächtige ermittelt
Die Polizei hat im Zusammenhang mit Droh-E-Mails, die an Duisburger Schulen verschickt wurden, mehrere Tatverdächtige ermittelt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Duisburg am Freitag mitteilten, handelte es sich dabei zunächst um einen 15-Jährigen in Berlin und einen 16-Jährigen aus Duisburg. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden die Wohnungen der beiden Jugendlichen …
Asyl: Grüne gegen Einstufung weiterer Staaten als sicher
Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ kritisiert. Ihre Partei halte dies „wegen massiver Menschenrechtsverletzungen“ in den Maghrebstaaten für falsch, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Filiz Polat, am Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Polat kritisierte insbesondere das Vorhaben im Koalitionsvertrag, wonach …
Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. „Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit und die konkreten Befugnisse im Bereich offensiver Cyberoperation, Abschreckung oder dem Abdrängen der Schattenflotte zu unklar“, sagte Kiesewetter der „wochentaz“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Es brauche für eine Gesamtverteidigung auch ausreichend …
Bundespräsident trifft sich mit GroKo-Chefs
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag mit den Parteichefs von CDU und SPD zusammengekommen. Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin teilte am Nachmittag mit, der Bundespräsident habe „die Verhandlungsspitzen von Union und SPD empfangen und sich über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung ausgetauscht“. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Auf Bildern eines …
Tierschutzbund kritisiert geplante Freigabe der Wolfsjagd scharf
James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund, hält die von Union und SPD geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nicht für sinnvoll und empfiehlt der kommenden Regierung, sich stattdessen auf Präventionsmaßnahmen für den Herdenschutz zu konzentrieren. „Dass die neue Koalition aus Union und SPD das Bestreben der EU-Kommission zur …
Zartmann an Spitze der Album-Charts – Elton John auf Platz zwei
Der deutsche Popsänger und Rapper Zartmann steht mit seiner Platte „Schönhauser“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album „Who Believes In Angels?“ von Elton John und US-Singer-Songwriterin Brandi Carlile schafft es an die zweite Stelle. DJ Koze („Music Can Hear Us“) …
ADFC fordert Ende von Radfahrstreifen in der Mitte der Fahrbahn
Der scheidende ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn fordert eine sicherere Gestaltung von Kreuzungen und den Verzicht von Radfahrstreifen in Mittellage. Diese seien in der Unfallstatistik für Radfahrer überproportional vertreten, wie der Fahrradclub ADFC mitteilte. Einen großen Unterschied bei der Fahrradsicherheit habe die Einführung der Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Abbiegen gemacht. Das habe …
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse
Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit Blick auf die Expertenkommission, welche laut Koalitionsvertrag einen Vorschlag für eine Reform noch in diesem Jahr erarbeiten soll, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Dieses Herumgetanze an der …
