Nachrichten

Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am Samstag auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim 97 Prozent der Stimmen.In seiner Bewerbungsrede warb Özdemir dafür, den Kurs seines Vorgängers Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) fortzusetzen. Das Land müsse weiter ökologisch umgebaut und beim …

Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung.Insgesamt sind dem Bundestag demnach 23 Fälle gemeldet worden. In allen Fällen habe die Bundestagspräsidentin in Fortsetzung einer langjährigen Praxis …

Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. bis 22. Mai insgesamt 1.676 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Focus“ berichtet.In …

Miele-Co-Chef Reinhard Zinkann schließt ein externes Management für sein Familienunternehmen für die Zukunft nicht aus. „Es ist keineswegs ein zwingendes Gesetz, dass die Nachfolge an der Unternehmensspitze immer aus der Familie kommen muss“, sagte Zinkann dem „Spiegel“.„Es gibt viele erfolgreiche Familienunternehmer, die externe Führungskräfte eingesetzt haben.“ Ob die nächste Familiengeneration …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Außerdem findet er es richtig, eingefrorene russische Staatsguthaben von mehreren hundert Milliarden Euro endgültig zu beschlagnahmen und Kiew zur Verfügung zu stellen, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

Der Lebensmittel-Discounter Lidl will seine Preise deutlich senken. Regional sollten einzelne Artikel „bis zu 35 Prozent günstiger werden“, schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe.„Mit der größten Preissenkung aller Zeiten entlasten wir unsere Kunden spürbar und setzen ein klares Signal in der Branche“, sagte Friedrich Fuchs, Geschäftsleitungsvorsitzender von Lidl in Deutschland. …

Der Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht einen Rückzug der US-Regierung von Donald Trump aus den Ukraine-Gesprächen. „Letzten Endes haben sich die Vereinigten Staaten als aktiver Vermittler ja aus diesem Konflikt herausgezogen“, sagte Masala dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf das Telefonat von Trump mit Kremlchef Wladimir Putin.Der US-Präsident habe …

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, spricht sich gegen geringere Kapitalvorgaben für Banken aus. „Alle wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, das verstehe ich. Aber eines dürfen wir nicht machen: deswegen an den Sicherheitspuffern sparen, die die Banken aufgebaut haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.„Kapital ist wichtig, ebenso wie Liquidität, …

Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen anders als geplant unbefristet beizubehalten.„Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält“, sagte …

Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.„Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die dahinterstehende Überlegung, für mehr Sicherheit an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn sorgen zu wollen, …