NRC: Kamerun ist am stärksten vernachlässigte Vertreibungskrise
Die Fluchtkatastrophe im westafrikanischen Land Kamerun gilt laut einer Hilfsorganisation als die am meisten vernachlässigte Krisenregion der Welt.Das ergibt eine Auswertung des „Norwegian Refugee Council“ (NRC), über die die Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe berichten und die am Dienstagnachmittag in Berlin vorgestellt wird. Nach Kamerun gehören laut der Organisation weitere afrikanische Staaten …
Reichinnek will Diätenerhöhung spenden
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.„Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ (Dienstag) des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar gut finanziert werden müssen, …
Kiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer Diplomaten
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.„Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. „Außerdem wäre die Schließung des …
Deutlicher Anstieg der Schwarzarbeit im vergangenen Jahr
Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt.Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor der Vorstellung des Jahresberichts des Zoll am heutigen Mittwoch den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. 2023 …
Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.„Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“, sagte Knaus im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“.Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von …
Klöckner: Nächstes Staatsoberhaupt muss Frau sein
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen.„Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“, sagte Klöckner dem „Stern“. „Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt.“Zuletzt waren innerhalb der Koalition Rufe …
Drei Viertel für Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Nur 14 Prozent sind dafür, weiter Waffen aus Deutschland nach Israel zu exportieren. Elf Prozent äußern sich nicht. Nach der öffentlichen Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an …
Immer mehr Übergriffe: EVG fordert mehr Bundespolizei in Zügen
Angesichts deutlich steigender Übergriffe auf Bahnmitarbeiter fordert die Bahngewerkschaft EVG mehr Schutz durch Bundespolizisten in Zügen.„Die Bundespolizei muss ihrer Aufgabe nachkommen und Präsenz in den Zügen des Fernverkehrs zeigen“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch die Strafverfolgung bei Angriffen auf Bahnbeschäftigte müsse zügiger vonstattengehen, etwa durch Sonderdezernate …
Heimatschutz erwartet bei Wehrdienst „Grenzen der Freiwilligkeit“
Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer ohne ein Pflichtelement auskommt.„Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich einfach mehr Soldatinnen und Soldaten, als ich zurzeit bekommen kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Planung ist, dass wir so viele …
Kassenärzte lehnen Termingarantie der Bundesregierung ab
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt-Besuch ab.„Die geforderte Garantie geht an der Realität vorbei und würde bei Öffnung des stationären Bereichs außerdem zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen“, sagte KV-Chef Frank Bergmann der „Rheinischen Post“ (Dienstag).Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die …
