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Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat davor gewarnt, aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verzichten. „Eines steht fest: Wenn wir KI nicht breit einsetzen, riskieren wir mehr Arbeitsplätze, als wenn wir sie mutig und verantwortungsbewusst nutzen“, sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).„Im internationalen Wettbewerb werden …

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten Legislatur sei eine Nachrichtendienstreform lange an der FDP und schließlich auch am Widerstand von CDU/CSU gescheitert: „Diese Reform braucht es jetzt aber, daran kommt Schwarz-Rot nicht vorbei“, sagte der scheidende Vorsitzende des …

Im Zuge der geplanten Reform des Gesundheitswesens ist Streit um das Recht auf freie Arztwahl für Patienten entbrannt. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der „Bild am Sonntag“, er sei gegen die Pläne der Regierung, ein verbindliches Primärarztmodell einführen zu wollen. Es sieht unter anderem vor, dass Patienten …

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat eine erste positive Bilanz der verschärften Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gezogen und die Kritik der Polizeigewerkschaft an einer Überlastung der Beamten zurückgewiesen. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder mit 30.000 …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.Mit dem Gesetz …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 14, 20, 21, 36, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0334060. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 567852 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Linke auf elf Prozent (plus ein Punkt zur Vorwoche) und überholt damit zum ersten Mal seit sieben Jahren die Grünen. Diese verlieren einen Punkt …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).„Ein mögliches Verbot ist dabei zu Recht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in die USA. Er trifft dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu einem Gespräch, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mitteilte.Es ist der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers und das erste persönliche Treffen der beiden Staatsmänner. Daher werden …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch gute Gesetze“, sagte sie am Samstag.„Patchworkfamilien, Trennungsfamilien, Familien ohne Trauschein und viele anderen Familienkonstellationen machen deutlich: Die Realität ist oft weiter als unsere …