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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine. Am Samstagmorgen treffen Sie den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, nach offiziellen Angaben um ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“, wie die Bundesregierung in der Nacht mitteilte. Es ist der erste gemeinsame …

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung „anschärfen“, eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab. „Diejenigen, die arbeiten können, müssen es auch tun“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden uns das Instrumentarium anschauen – und die Sanktionen anschärfen, …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. „Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig“, sagte Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Lars Klingbeil hat angekündigt, er will weitermachen. Saskia Esken hat …

In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung. „Ich bin da grundsätzlich skeptisch und rate vor allem dazu, durch gute Regierungsarbeit dafür zu sorgen, dass extremistische Positionen an Resonanz verlieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Klöckner ergänzte: „Die Hürden für ein Parteiverbot …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will, dass das Parlament künftig auch auf der Videoplattform Tiktok vertreten ist. „Es gibt bereits einen erfolgreichen Instagram-Account des Parlaments. Ich finde es notwendig, dass der Bundestag künftig auch auf anderen Plattformen wie Tiktok vertreten ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Klöckner ergänzte: „Wenn solche Plattformen …

Die Duisburger Politikwissenschaftlerin Susanne Pickel sieht in Deutschland eine „Radikalisierungsspirale“, bei der sich Muslimfeindlichkeit und Islamismus gegenseitig verstärken. Die Professorin an der Universität Duisburg-Essen sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Radikaler Islam kann in Deutschland besonders gut Fuß fassen, wenn es eine Gegenbewegung gibt, die vertritt, dass der Islam hierzulande keinen …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest. „Natürlich gilt es, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr durch gutes Regieren den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die AfD ist eine rechtsextreme …

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, …

In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu. „Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, …