SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal
Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannten Fraktionssaal bleiben. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestages am Donnerstag, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, …
Bilder aus Schweineställen wecken Zweifel an Tierwohl-Labeln
Verdeckte Aufnahmen aus schweinehaltenden Betrieben wecken Zweifel an Tierwohl-Versprechen.Der „Spiegel“ und das ZDF-Politmagazin „Frontal“ berichten über Videoaufnahmen der Tierrechtsorganisation „Animal Rights Watch“ (Ariwa), die auf Missstände auf Höfen hinweisen. Aktivisten hatten dazu laut Ariwa zwischen Juni 2024 und März 2025 auf 21 Betrieben gefilmt, die eine besonders artgerechte Haltung propagieren …
Neue Bundeswehr-Brigade in Litauen aufgestellt
Die Bundeswehr hat in Litauen eine neue Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke in den Dienst gestellt.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Vilnius mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten. Er erklärte, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern entschlossen …
Gesetzlich Versicherten drohen noch höhere Zusatzbeiträge
Das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen lag zum 31. Dezember 2024 unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe.Zudem verfügten 22 dieser Kassen „über keine Rücklagen mehr“, teilte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) zu den vorläufigen Rechnungsergebnissen des Jahres 2024 mit.Um wieder Vermögen …
Spitzenköche kritisieren Söder: „Lupenreiner Populist“
Sieben der höchstbewerteten Spitzenköche Deutschlands haben sich kritisch zur politischen und gesellschaftlichen Stellung der Spitzengastronomie in Deutschland geäußert – und dabei insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich kritisiert.„Macron lädt die besten Köche in den Élysée-Palast ein, Markus Söder verbreitet bei Instagram seine Besuche bei McDonald`s“, sagte der Münchner Drei-Sterne-Koch …
Merz erwartet „keine schnelle Lösung“ des Ukraine-Kriegs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz der zuletzt verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine keinen schnellen Durchbruch.„Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung“, sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.Merz verwies auf seine jüngsten Telefonate mit US-Präsident …
Pflegekassen-Defizit: Warken kündigt kurzfristige Maßnahmen an
In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt.„Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung wieder in die schwarzen Zahlen kommt. Dafür werden wir kurzfristig reagieren“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir brauchen aber auch langfristig …
Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextreme vollzogen
Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung vollstreckt. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft am Donnerstag mit.Die Beschuldigten waren bereits am Mittwoch festgenommen worden und wurden anschließend dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Die Vorwürfe gegen sie beziehen sich auf ihre mutmaßliche Zugehörigkeit zu der verbotenen …
Dax am Mittag nach Ifo-Daten deutlich im Minus
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.935 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Auch wenn nur drei der 40 Dax-Unternehmen auf der Gewinnerliste stehen, …
Wadephul: Deutscher unter Opfern vor Jüdischem Museum in Washington
Unter den zwei Opfern, die in der Nacht zum Donnerstag in Washington erschossen wurden, ist auch ein Deutscher. Das bestätigte Außenminister Johann Wadephul am Donnerstagmittag im Bundestag. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.Demnach handelt es sich bei dem deutschen Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington um Yaron Lischinsky, der sich in …
