Nachrichten

Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger Generalsekretär wird demnach Carsten Linnemann teilnehmen.Die SPD-Abordnung wird aus Parteichef Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch bestehen. Die CDU kommt …

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet und der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll.Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um …

Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.„Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert und Hetze systematisch geschürt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Redaktionsnetzwerk …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.„Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die genau dieses Gedankengut verstärken“, …

Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen mit der Öffentlichkeit um.Zwar habe es diesbezüglich in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, sagte Behr dem „Mannheimer Morgen“. Aber vor allem bei internen Angelegenheiten, zum Beispiel Schusswaffengebrauch, merke …

Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,682 Euro, was einem Anstieg von 0,7 Cent entspricht, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verteuerte sich um 1,5 Cent auf durchschnittlich 1,564 Euro pro Liter.Der Preis …

Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. „Friedrich Merz hatte einen Aufbruch versprochen, die Regierung liefert Chaos, Unternehmen sind verunsichert“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) anlässlich der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen, die für …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag und einem kurzzeitigen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.880 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste …

In Deutschland bleibt das Vertrauen in die etablierten Medien weitgehend stabil. Das geht aus der aktuellen Erhebung der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen hervor, die von Forschern der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf durchgeführt wurde. Demnach vertrauen 47 Prozent der Bürger den etablierten Medien, wenn es um wichtige Dinge …

Eine Expertenkommission fordert eine Neuausrichtung der Beziehungen Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“ hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.Die Kernempfehlung sei, „dass wir gerade jetzt mehr anstatt weniger internationales Engagement brauchen“, …