IMK-Chef will deutlich stärkere Steuerung der Migration
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.„Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen“, sagte der Bremer Innensenator der „Welt“. Das sei eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die Innere Sicherheit, sondern …
NRW-Gesundheitsminister will Zahl der Rettungsfahrten senken
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer „mit vollem Besteck“ unterwegs sein müssten.„Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt“, sagte Laumann der „Westdeutschen …
Dax bleibt im Feiertagshandel am Mittag im Minus
Der Dax hat sich am Pfingstmontag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 24.175 Punkten und damit 0,5 Prozent unter dem Schlusskurs von Freitag.An der Spitze der Kursliste legten die Anteilsscheine von Adidas, …
DIG-Vorsitzender Beck kritisiert Thunberg-Aktion
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, übt scharfe Kritik an der Aktivistin Greta Thunberg und ihrer Aktion, mit einem Segelschiff Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. „Diese Selbstheroisierungsinszenierung ist von trauriger Lächerlichkeit“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).Die humanitäre Lage in Gaza sei „herzzerreißend“, so der DIG-Präsident weiter. …
Ukraine meldet russischen Großangriff mit Drohnen
Russland hat nach Angaben aus Kiew den bislang größten Drohnenangriff gegen die Ukraine seit Kriegsbeginn durchgeführt. Dabei seien 479 Drohnen sowie 20 Marschflugkörper eingesetzt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Montag mit.Demnach wurden Treffer durch Luftangriffe an zehn Orten und Trümmer-Abstürze an 17 Orten registriert. Der Großteil der Geschosse und …
Klöckner weist Drohungen des Duma-Präsidenten zurück
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte.„Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die …
Dax startet am Pfingstmontag im Minus
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.210 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Bayer und Vonovia, am Ende Rheinmetall, SAP und Siemens …
Grötsch: Immer mehr sexualisierte Angriffe auf Polizistinnen
Polizistinnen werden an deutschen Bahnhöfen immer häufiger sexualisiert beleidigt. „Es ist tägliche Realität, dass die Bundespolizei vor allem an Bahnhöfen übelsten Beleidigungen ausgesetzt ist“, sagte der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).„Gerade die Beamtinnen erfahren sexualisierte Anfeindungen aus der untersten Schublade.“ Auch körperliche Angriffe hätten zugenommen „und das immer …
Ex-Außenminister Fischer für Rückkehr zur Wehrpflicht
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, sagte er dem „Spiegel“.Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit …
Umweltminister mahnt vor UN-Konferenz zu verstärktem Meeresschutz
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen.„Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns Menschen mit Nahrung und sind das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt“, sagte Schneider am Montag. Aber was wir Menschen den Meeren zurückgeben, sei …
