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Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen zu

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.„Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und das ermögliche man als Bundestagsverwaltung. „Wir treffen aber …

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Studie: Viele Beschäftigte haben innerlich gekündigt

Viele Beschäftigte in Deutschland stehen ihrem Arbeitsplatz skeptisch bis negativ gegenüber. Das geht aus dem „Work-Happiness Report“ hervor, einer seit 2022 jährlich erscheinenden Erhebung des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag des Hamburger Softwareunternehmens Awork, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet.Unzufriedenheit, mangelnde Motivation, hohe Kündigungsabsicht und eine geringe Bindung ans Unternehmen …

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Neues Bundesministerium für Digitales verzichtet auf Faxgeräte

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, welche anzuschaffen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“.Man kann das als Antwort auf eine Aussage von SPD-Chef und Vizekanzler Lars …

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BKA warnt vor Erstarken junger Neonazi-Gruppen

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen in Deutschland. „Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen“, sagte Münch den …

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Kriminalbeamte fordern Ausweitung von Waffenverbotszonen

Im Zusammenhang mit mehreren Messergewalttaten durch junge Menschen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Deutschland.„Waffenverbotszonen sind richtig. Wir müssen diese Gebiete, in denen die Polizei nach Messern kontrollieren kann, noch stärker ausweiten“, sagte der Vorsitzende des BDK, Dirk Peglow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Jedes …

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Bundesnetzagentur versichert: DSL wird nicht abgeschaltet

Haushalte mit Kupferkabel-Anschlüssen müssen vorerst nicht befürchten, dass ihre DSL-Anschlüsse abgeschaltet werden, sobald Glasfaser verfügbar ist. „Nein, das steht im Moment nicht an. Die Menschen sollen freiwillig wechseln und es wird niemand ohne Anschluss dastehen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Im Moment wollen …

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Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen

Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, Kosten und rechtlicher Grundlage für die intensiveren Kontrollen an den deutschen Grenzen gestellt. Dobrindts Haus beantwortete einige Fragen erst drei Tage später als …

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US-Ökonom Stiglitz befürchtet „umgekehrten Braindrain“

Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den ökonomischen Folgen von Donald Trumps Angriffen auf Harvard und andere Universitäten.Der Versuch der US-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, sei „ein echter Angriff auf unsere Universitäten“, sagte Stiglitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Einen so brutalen Angriff auf die grundlegenden Institutionen …

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Spahn warnt vor steigender Zahl von Migranten im Bürgergeld

Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.„Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei …

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Linnemann räumt Frauenmangel in CDU ein

Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler Friedrich Merz beschrieben.„Jeder in der CDU sollte in seinem Umfeld Frauen motivieren, Politik zu machen und Verantwortung übernehmen“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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