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NRW-Landesregierung fordert Garantien von Thyssenkrupp

Angesichts von Plänen zur Aufteilung des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp fordert die NRW-Landesregierung Standort-Garantien vom Management um Vorstandschef Miguel López.„Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Sorgen von IG Metall und Belegschaft sind absolut nachvollziehbar.“ Die IG Metall sieht …

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Neue US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten

Die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sind am Mittwoch in Kraft getreten. Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, kletterten sie in der Nacht von 25 auf 50 Prozent.Die Erhöhung gilt für alle Handelspartner mit Ausnahme Großbritanniens, dem einzigen Land, welches bisher während einer 90-tägigen Aussetzung einer ganzen Reihe von …

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DGB lehnt gelockerten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab.Die Forderung von Jens Südekum wäre ein „Arbeitsrecht zweiter Klasse“ für Rentner und ein „Freifahrtschein für Arbeitgeber zulasten der Beschäftigten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei …

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EKD will Kirchengebäude als kühle Schutzräume zur Verfügung stellen

Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat angekündigt, Kirchengebäude im Sommer als kühle Schutzräume zur Verfügung zu stellen. Der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) sagte Fehrs: „Die evangelische Kirche will auch in diesem Sommer mit offenen Kirchenräumen einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten.“Kirchen seien „nicht nur Orte …

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Von der Leyen will sich eng mit Merz über USA-Reise abstimmen

Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch noch mal gut mit ihm sprechen, bevor er dann in die Vereinigten Staaten fährt“, sagte von der Leyen dem Podcast „Berlin Playbook“ des …

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SPD unterstützt Wadephuls Linie zu Waffenlieferungen nach Israel

Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: Wir sind uns der historischen Verantwortung dem Staat Israel gegenüber bewusst, gleichzeitig muss humanitäres Völkerrecht gelten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis …

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Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Missbrauch zerschlagen

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein „besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Hier müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten: von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden.“Auch forderte …

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Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.“Gleichzeitig will Bas schnellere und schärfere Sanktionen als bisher im Bürgergeld. Es müsse …

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Bericht: Weniger als 10.000 neue Asylanträge im Mai

Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurden im Mai erstmals seit Anfang 2021 weniger als 10.000 Asylanträge beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt.Die Zahl der Erstanträge habe sogar …

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SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen

Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.„Aus unserer Sicht müssen wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sehr ernst nehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen Rechtssicherheit für …

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