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Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Haase der „Rheinischen Post“ …

Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die „Rheinische Post“ in …

Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen. Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin …

Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert. Die Partei hätte schon am Wahlabend „eher ein Signal der Selbstkritik senden müssen“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch. Zur Wahl Klingbeils erklärte Türmer, dieser sei in „sehr schwierigen Zeiten“ …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die …

47 Prozent der Deutschen blicken „eher pessimistisch“ auf die kommenden Monate. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenportal „T-Online“ hervor. Demnach gaben 18 Prozent der Befragten an, „(eher) optimistisch“ auf die nahe Zukunft zu schauen. 32 Prozent antworteten auf die Frage mit neutral, drei Prozent beantworteten …

Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv mit 1.015 Befragten. 43 Prozent dagegen sagen, man solle sie …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 17, 22, 24, 29, 45, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5917250. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 046560 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen in Deutschland ist 2024 kaum zurückgegangen. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 153 solcher Unfälle, wie aus einer Auflistung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) hervorgeht, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Jahr zuvor waren es nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) 154 gewesen. Bei …

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Überlegungen zur Einrichtung eines neuen schuldenfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens durch den alten Bundestag kritisiert. „Das kommt mir nicht richtig vor“, sagte Wolf der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wenn in einer Firma schon ein neuer Geschäftsführer oder CEO bestellt ist, dann würde ein Vorgänger …