Nachrichten

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, sagte er den Sendern RTL und ntv.„Da geht es zum Beispiel um möblierte Vermietungen oder um Kurzzeitvermietung und das ist sicherlich etwas, was …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden.„Das Problem ist der Faktor Zeit“, sagte sie dem „Stern“. Dass der Gesetzgeber keine Frist vorgesehen habe, sei „ziemlich fragwürdig“: „Erst wenn der Ausschuss, in dem lauter Parteien sitzen, die …

Der Zoll hat im Jahr 2024 bundesweit rund 10.000 Ermittlungsverfahren gegen die grenzüberschreitende Betäubungsmittelkriminalität eingeleitet. Das geht aus der Jahresbilanz der Behörde hervor, die am Dienstag in Hamburg vorgestellt wurde.Besonders der Seeweg blieb demnach die Hauptschmuggelroute für Kokain. Insgesamt zogen die Zöllner rund 32 Tonnen Betäubungsmittel aus dem Verkehr, darunter …

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Mai 2025 zurückgegangen. Sie wird auf 1,9 Prozent geschätzt, nach 2,2 Prozent im April, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat bleiben die Preise unverändert.Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im …

Die Inflationsrate im Euroraum liegt im Mai 2025 voraussichtlich bei 1,9 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump haben deutsche Unternehmen in den Monaten Februar und März gerade einmal 265 Millionen Euro in den USA investiert. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2024 waren es noch 4,6 Milliarden Euro und damit 18-mal so viel, wie eine neue Auswertung des Instituts der deutschen …

Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen haben eine großangelegte Razzia gegen mutmaßliche Callcenter-Betrüger durchgeführt. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, wurden in fünf europäischen Ländern über 35 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Insgesamt stehen mehr als 170 Personen im Verdacht, seit 2014 mindestens acht Millionen Euro erbeutet zu haben.Die Beschuldigten …

Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation und die Vorhaben der Koalition. „Gerade in Zeiten wie diesen ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern von großer Bedeutung“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens …

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Das geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 des Bundeskriminalamts hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.Demnach wies die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Gesamtjahr 131.391 in Deutschland verübte Cybercrime-Fälle aus. Bei weiteren 201.877 Straftaten handelte es sich um sogenannte Auslandstaten, …

In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition verlassen werde.Hintergrund ist demnach ein Streit über die Asylpolitik. Wilders selbst war kein Teil der Regierung, seine PVV stellt aber im Parlament die …