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Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Koalitionsvertrag, wonach alle Einnahmen „grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung“ stünden. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und …

Sigmar Gabriel (SPD) hat das Schuldenpaket der neuen schwarz-roten Koalition kritisiert und Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 gefordert. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“, sagte der Ex-Außenminister der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagausgabe). Zwar habe das Investitionspaket eine positive Wirkung auf die …

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat offenbar ein Betretungsverbot gegen Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Telekom und ihrer Partnerfirmen in Hunderten Gebäuden verhängt. Es habe in letzter Zeit „vermehrt Beschwerden über aggressive Vertriebsaktivitäten von Vertriebsmitarbeitern der Deutsche Telekom“ von Mietern gegeben, heißt es auf Aushängen in den Mietshäusern, über die die „Welt am …

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer neuen Weltwirtschaftskrise gewarnt. „Das ist leider nicht auszuschließen“, sagte Fuest der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die USA allein würden die Weltwirtschaft zwar nicht in die Krise stürzen. „Aber wenn sich der Protektionismus immer schneller ausbreitet, in China und in Europa, dann …

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die bisherigen Defizite im Bereich der Drohnen bei der Bundeswehr als „gravierend“ bezeichnet. Der Truppe fehle es „an Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, elektronischer Kampfführung und bewaffneten Drohnen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Oberst a.D. dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen künftig in der Bundeswehr bewaffnete Drohnen …

Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.213 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.365 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), bittet darum, der neuen Bundesregierung eine Chance zu geben. „Früher bekamen Regierungen wenigstens 100 Tage Zeit, bevor man ein Urteil über sie fällte“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. „Darum bitte ich auch jetzt.“ Manche seien über die Regierung Merz hergefallen, obwohl sie …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.374 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax schnell ins Minus und verharrte dort unter Schwankungen. „Die Nervosität in den Finanzmärkten ist weiterhin greifbar und …

Die Polizei hat im Zusammenhang mit Droh-E-Mails, die an Duisburger Schulen verschickt wurden, mehrere Tatverdächtige ermittelt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Duisburg am Freitag mitteilten, handelte es sich dabei zunächst um einen 15-Jährigen in Berlin und einen 16-Jährigen aus Duisburg. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden die Wohnungen der beiden Jugendlichen …

Die Grünen haben die von Schwarz-Rot geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ kritisiert. Ihre Partei halte dies „wegen massiver Menschenrechtsverletzungen“ in den Maghrebstaaten für falsch, sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Filiz Polat, am Freitag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Polat kritisierte insbesondere das Vorhaben im Koalitionsvertrag, wonach …