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Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.„Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert und Hetze systematisch geschürt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Redaktionsnetzwerk …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.„Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die genau dieses Gedankengut verstärken“, …

Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen mit der Öffentlichkeit um.Zwar habe es diesbezüglich in den letzten Jahren Fortschritte gegeben, sagte Behr dem „Mannheimer Morgen“. Aber vor allem bei internen Angelegenheiten, zum Beispiel Schusswaffengebrauch, merke …

Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,682 Euro, was einem Anstieg von 0,7 Cent entspricht, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verteuerte sich um 1,5 Cent auf durchschnittlich 1,564 Euro pro Liter.Der Preis …

Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. „Friedrich Merz hatte einen Aufbruch versprochen, die Regierung liefert Chaos, Unternehmen sind verunsichert“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) anlässlich der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen, die für …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag und einem kurzzeitigen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.880 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste …

In Deutschland bleibt das Vertrauen in die etablierten Medien weitgehend stabil. Das geht aus der aktuellen Erhebung der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen hervor, die von Forschern der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf durchgeführt wurde. Demnach vertrauen 47 Prozent der Bürger den etablierten Medien, wenn es um wichtige Dinge …

Eine Expertenkommission fordert eine Neuausrichtung der Beziehungen Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“ hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.Die Kernempfehlung sei, „dass wir gerade jetzt mehr anstatt weniger internationales Engagement brauchen“, …

Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Wir erwarten den spanischen König Felipe VI. und Bundeskanzler Friedrich Merz.“Zur Auswahl der diesjährigen Preisträgerin sagte Linden: „Frau von der …

Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr 2025 und nicht mehr im Jahr 1960“, sagte Vorstandsmitglied Elke Ferner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).Der Koalitionsausschuss werde zwar „qua Amt“ besetzt, ergänzte Ferner. …