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Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß.Schoof ist in den Niederlanden mittlerweile nur noch geschäftsführend im Amt. …

Der Wegfall der günstigen Familienreservierung bei der Bahn ist nach Ansicht des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel nicht hinnehmbar. „Der massive Anstieg versteckter Kosten wie Reservierungen ist eine Frechheit angesichts der gebotenen Leistungen von DB Fernverkehr“, sagte Gastel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).So werde die miserable Performance des Unternehmens gleich mehrfach auf dem …

Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht.„Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen“, sagte Kaack den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). „Wir können ja nicht auf einen Schlag heilen, was wir vor 14 Jahren mit der …

Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung – ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW – eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck der „offenen Lüge und Verleumdung“.Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino falsche Behauptungen u.a. über das …

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen kondoliert.„Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von der Gewalttat in Graz erfahren, bei der so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben“, schreibt Steinmeier am Dienstag. …

Die Deutsche Bahn streicht die Familienreservierung zum Fahrplanwechsel am 15. Juni – der Fahrgastverband Pro Bahn reagierte entsetzt. „Für Familien wird es doppelt so teuer. Das geht nicht, das ist schlecht“, sagte der Vorsitzende Detlef Neuss der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).Laut Bahn zahlen alle Reisenden – auch Kinder – künftig den …

Immer mehr Menschen in Deutschland greifen an der Kasse nicht mehr zum Portemonnaie, sondern zum Smartphone oder zur Smartwatch. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.Demnach haben 64 Prozent der Deutschen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal an der Kasse mit Smartphone oder Smartwatch kontaktlos bezahlt. …

Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent.Die AfD verbessert sich unterdessen leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf vier Prozent steigt (+1). CDU/CSU …

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz schnellstmöglich anzustoßen, da das derzeitige Kita-Qualitätsgesetz Ende 2026 …

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. „Unser friedliches Zusammenleben in einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das macht der neue Verfassungsschutzbericht erneut deutlich“, sagte Wiese …