Nachrichten

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz schnellstmöglich anzustoßen, da das derzeitige Kita-Qualitätsgesetz Ende 2026 …

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. „Unser friedliches Zusammenleben in einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das macht der neue Verfassungsschutzbericht erneut deutlich“, sagte Wiese …

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.„Damit fällt er hinter die …

Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat habe damit auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts reagiert, teilte der BGH am Dienstag mit.Die Angeklagte soll in drei Fällen die terroristische Vereinigung NSU unterstützt haben. Ursprünglich hatte das Oberlandesgericht Dresden das …

Bei dem Amoklauf an einer Schule in Graz in Österreich sind am Dienstag mindestens zehn Personen getötet worden. Das sagte Bürgermeisterin Elke Kahr der Nachrichtenagentur APA.Unter den Toten sollen sich Medienberichten zufolge vor allem Schüler und mindestens eine erwachsene Person befinden. Der mutmaßliche Täter, bei dem es sich wohl um …

Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.045 Punkten berechnet, ein Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, BASF und Qiagen, am Ende …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dazu werde man auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Sudhof heranziehen.Die Ministerin …

Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.Demnach legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37.835 …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises 2025 als „Pioniere“ gewürdigt. „Wir ehren heute mit Ihnen zwei Pioniere, zwei Wegbereiter der modernen Medizin“, sagte Merz am Dienstag in seiner Laudatio.„Wir ehren Ihren außergewöhnlichen Mut, immer wieder neu, ins Ungewisse …

Bei einem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz sind am Dienstag mehrere Personen getötet worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Innenministerium.Der Täter dürfte sich selbst getötet haben, so der ORF. Alle Schüler und das Lehrpersonal hätten das Gebäude bereits verlassen – es wird noch durchsucht. …