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Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Parteimitgliedschaft zu entziehen.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Wenn die Grünen „staatstragend“ sein wollten, dürften sie keine „Staatsfeindlichkeit“ in ihren Spitzenämtern dulden. „Es ist höchste Zeit für den Rauswurf.“Hoffmann …

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst später kommen als geplant.Das schreibt die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise und Aussagen des Landkreistages. Danach hält es vor allem die SPD für wenig wahrscheinlich, neu ankommenden Flüchtlingen …

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.„Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar“, sagten …

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause.„Die drängendste Entscheidung wird sein, die historische Defizitkrise der Krankenhäuser zu beenden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Lage vieler Häuser ist prekär und erfordert ein schnelles Eingreifen der neuen Bundesregierung noch …

Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zügig zu einer guten Neuregelung der Gesetzeslage kommen“, sagte Castellucci der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).Er sei überzeugt davon, dass der Gesetzgeber …

Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß, mit 23 Jahren der jüngste Politiker im aktuellen Bundestag, hat der Regierung vorgeworfen, die Belange junger Menschen zu vernachlässigen. „Wir brauchen eine Politik, die etwas für junge Menschen tut“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Gerade Union und SPD machen nur Politik für die älteren Menschen.“ …

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, fordert, dass Long-Covid-Patienten künftig kostenlos Zugang zu Medikamenten erhalten.Zwar gibt es für Long Covid momentan kein zugelassenes Medikament, bestimmte Mittel, die formal nur für andere Erkrankungen zugelassen sind, können unter gewissen Umständen aber auch Long-Covid-Patienten helfen. Allerdings müssten bei diesem sogenannten Off-Label-Use die Patienten …

Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. „Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide bislang 35 Verfahren gewonnen“, sagte ein Sprecher von Minister Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).In sechs Verfahren haben die Kliniken gewonnen: „In sechs Verfahren ist den Krankenhausträgern Eilrechtsschutz …

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht in dem bevorstehenden Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump „eine große Chance“. „Das frühe Treffen zwischen Präsident Trump und Bundeskanzler Merz ist der richtige und wichtige Einstieg in die deutsche Amerikapolitik der neuen deutschen Regierung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Denn Donald Trump …

Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab.Laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent knapp vor dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki mit 49,7 Prozent. Die Prognose, die auf Nachwahlbefragungen beruht, hat laut Ipsos eine Fehlertoleranz von zwei Prozentpunkten.Sollten die …