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Abschiebungen nach Syrien sind in Deutschland nach wie vor ausgesetzt. Nach dem Sturz des Assad-Regimes reisten jedoch zahlreiche Syrer selbst aus.Das Bamf erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass es seit dem 13. Januar 2025 wieder freiwillige Ausreisen organisiere, im Rahmen eines Bund-Länder-Programms, Stichwort: REAG/GARP-Programm (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, als „falsches Signal“ ab.Er warnt, dass dies die „Attraktivität des Lehrerberufs weiter senken“ würde. „Der Deutsche Lehrerverband lehnt eine Integration der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Das …

Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt.„Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben“, sagte Neubauer der „Neuen Osnabrücker …

Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, einen Finanzierungsschub für die Kommunen aus dem Sondervermögen für die Bundesländer gefordert.„Die Städte und Gemeinden brauchen dringend, schnell und möglichst bürokratiearm die Mittel aus dem Sondervermögen für kommunale …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat erneut auf die Schieflage der Sozialversicherungen aufmerksam gemacht und schnelle Reformen gefordert.Ob Krankenversicherung oder Pflegefinanzierung – die Situation sei dramatisch. „Das Defizit in der Pflegeversicherung wird sich zum nächsten Jahr auf wahrscheinlich mehr als drei Milliarden Euro verdoppeln. Auch bei den Krankenkassen schrillen alle Alarmglocken. Zwei …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor einem Schnellschuss bei der Bürgergeldreform. „Das muss sitzen“, sagte Linnemann dem „Stern“.„Wenn Sie sich anschauen, wie kompliziert das System ist, die Transferentzugsraten, die Schnittstellenproblematik mit anderen Systemen wie dem Wohngeld – dann wird eine Sozialstaatsreform ein Jahr dauern. Wir werden erst …

Nahrungsergänzungsmittel sind ein Milliardengeschäft – doch kritisch hinterfragt wird ihre Einnahme von Verbrauchern nur selten. Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass diese Produkte sicher und gut untersucht sind.Das zeigt eine Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), über die die SZ berichtet und die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. In der …

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fürchtet Lieferengpässe wegen neuer Abwasservorschriften der EU.„Wir befürchten, dass sich durch die neue Abwasserrichtlinie die Lieferfähigkeit besonders von preiswerten Nachahmer-Arzneimitteln weiter verschlechtern wird“, sagte ABDA-Präsident Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Betroffen sein könnten vor allem Diabetiker und Patienten, die Antibiotika und Krebsmittel benötigen, so …

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre scharf kritisiert.„Dieses Gesetz hat fatale Auswirkungen auf das Familienleben von subsidiär Geschützten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Familien werden jahrelang getrennt und viele auch zerstört. Damit wird Integration erschwert. Betroffen …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, geht nicht davon aus, dass die geplante Rücknahme der Turbo-Einwanderung im Staatsbürgerschaftsrecht gravierende Konsequenzen nach sich ziehen wird.„Diese Korrektur wird keine großen Auswirkungen haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn sie betrifft nicht sehr viele Menschen. Und diejenigen, die sie betrifft, …