Nachrichten

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.„Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts.“ Auch diejenigen, die schon früher gekommen seien, seien ja noch …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu können.Zugleich warnte sie vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund für Länder und Kommunen: „Die Bundesregierung macht Wirtschaftswachstum zur Priorität und Lars Klingbeil macht …

In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.„Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer sind selbstverständlich nicht das Mittel zur Stabilisierung der Sozialversicherungen“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) „Es ist schade, dass Finanzminister Klingbeil …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens zwei Jahre endet.Dobrindt, der am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Bundeskabinett einbringen will, sagte am Sonntagabend der „Welt“-TV: „Ich will, dass das möglichst schnell in Kraft tritt, am …

Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Nouripour: „Die Hausordnung des Bundestags kennt keine Farben. Alle müssen sich an die Regeln halten. Und eine pauschale Beleidigung unserer Polizei, die …

Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Partnerschaft seines Landes mit Russland verteidigt. Mit Blick auf die Frage, warum sich trotz strategischer Partnerschaft Indiens mit Deutschland die Sichtweisen der beiden Länder zu Russland und dessen Agieren im Ukraine-Krieg nicht angenähert haben, sagte Jaishankar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Beziehungen entstehen nicht, …

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa“, sagte Röttgen der „Welt“.„Ich bin zu der festen Überzeugung gekommen, dass wir dieses Staatsvermögen beschlagnahmen und zur Unterstützung …

Die deutsche Popmusikerin Balbina hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mit ihren Songs über Spotify insgesamt 343,36 Euro verdient. „Ich mache Musik, um zu überleben. Aber ich überlebe nicht, weil ich Musik mache“, sagte Balbina dem „Zeitmagazin“.Vor zehn Jahren noch, als ihre Musik über CDs vertrieben wurde, konnte sie …

Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht einem Medienbericht zufolge vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand um Konzernchef Miguel Lopez wolle das Unternehmen in eine Finanzholding umbauen und damit die Basis schaffen, um weitere Teile zu verkaufen, schreibt die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Konzernkreise.Die Zentrale soll demnach von aktuell 500 auf …

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Nietzard hatte ihre Follower bei Instagram gefragt: „Auf dem Weg in den Bundestag. Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap?“ ACAB steht für: …